Parteien für mehr Bürgerbeteiligung

17. Dezember 2014, 12:37
14 Postings

Vorstellungen für Demokratie-Paket vorgelegt: Von offenen Ausschüssen bis niedrigere Hürden bei Volksbefragungen

Wien - Viele Wünsche und jede Menge Ideen – vor der Enquete zur Demokratiereform legten die Parlamentsparteien noch einmal ihre Vorschläge vor. Team Stronach will niedrigere Hürden für Volksbefragungen, die Neos fordern offene Ausschüsse (samt Internet-Live-Übertragung), verbindliche Begutachtungsfristen für Gesetze und mehr Bürgerbeteiligung. Es gebe noch "viele Baustellen" im österreichischen Parlamentarismus, die bei dieser Gelegenheit in Angriff genommen werden sollten, sagte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Vor allem stört ihm das in Abgeordnetenkreisen so genannte "Begräbnis erster Klasse", also das beinahe endlose Vertagen von Oppositionsanträgen. Geht es nach Scherak, soll dies nur noch einmal möglich sein, auch für die Behandlung im Ausschuss sollte eine Frist – etwa von drei Monaten – gelten.

"Gebot der Stunde"

"Wir wollen den Menschen Entscheidungen zutrauen", fasste ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl die Position seiner Partei zusammen. Vor allem junge Leute sollten dazu eingeladen werden, "am politischen Prozess mitzuwirken". Nach Ansicht der Volkspartei ist "der Ausbau der direkten Demokratie gerade angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein Gebot der Stunde".

Auch die Grünen sehen die Enquete-Kommission vor allem als Chance zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger. Verfassungssprecherin Daniela Musiol bekannte aber: Sie hätte die Enquete-Kommission "nicht gebraucht", meinte Musiol. Die Demokratiereform wäre schon vor der Nationalratswahl entscheidungsreif gewesen. Aber: "Sobald Experten dabei sind, ist die Diskussion anders, dann kann man über die Sache diskutieren." (APA, 17.12.2014)

Share if you care.