Budgetüberschreitungen: Rechnungshof kritisiert ORF-Landesstudios

17. Dezember 2014, 12:16
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Wrabetz sieht "in wesentlichsten Punkten positive Feststellungen"

Wien - 25 Empfehlungen enthält ein Rechnungshof-Rohbericht zu den ORF-Landesstudios, der dem ORF am Dienstag vom Rechnungshof übermittelt wurde. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ortet nach Durchsicht des Rohberichts "in den wesentlichsten Punkten positive Feststellungen", darüber hinaus aber "naturgemäß auch kritische Feststellungen", wie es in einem Schreiben an ORF-Stiftungsräte heißt.

Der Rechnungshof kritisiert etwa (laut Wrabetz' Zusammenfassung):

  • Budgetüberschreitungen in einzelnen Landesstudios,
  • Kostenunterschiede in den Minutenkosten zwischen den Landesstudios,
  • die nicht lückenlose Einhaltung der vorgeschriebenen Prozesse,
  • die nicht erfolgte Zusammenlegung der technischen Betriebe Kärnten und Steiermark und
  • die mangelnde Aktualität der geltenden Organisationsanweisung.

Der Rohbericht kommt gerade günstig: Mittwoch behandelt der Programmausschuss des Stiftungsrats die Landesstudios mit zwei Länderchefs zu Gast. Aber: Der für wirtschaftliche Fragen zuständige Finanzausschuss beriet schon am Montag. Donnerstag im Plenum könnte das Thema aber wohl wieder beschäftigen.

Die positiven Feststellungen hätten laut Wrabetz "im vorläufigen Rohbericht noch nicht den Platz eingeräumt bekommen, der den Empfehlungen eingeräumt wurde, bestätigen aber die insgesamt erfolgreiche Arbeit der Landesstudios in den letzten Jahren", heißt es in dem der APA vorliegenden Brief an das oberste ORF-Gremium.

"Wesentliche" Befunde aus Wrabetz' Sicht

"Wesentlich" findet der ORF-Chef: Der ORF hat mit den Landesstudios seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Der ORF verfügt (entsprechend der Empfehlung im letzten RH-Bericht) über eine vom Stiftungsrat beschlossene Gesamtstrategie. Die für die Landesstudios budgetierten Ergebnisse und die beschlossenen Budgets wurden insgesamt eingehalten. Die Gesamtaufwendungen sanken nominell um rund 50 Millionen Euro bzw. 5 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012. Der Personalstand sank im überprüften Zeitraum stetig, die Personaleinsparungen bei den Landesstudios betrugen von 2008 bis einschließlich 2012 162 Vollzeitäquivalente. Und die Landesstudios haben ein dokumentiertes internes Kontrollsystem.

Drei Empfehlungen "nicht sinnvoll"

Die Feststellungen und Analysen des Rechnungshof-Rohberichts will der ORF nun in den kommenden Wochen noch genauer analysieren. Wrabetz schreibt an den ORF-Stiftungsrat aber, dass von den insgesamt 25 Empfehlungen sieben bereits umgesetzt worden seien, drei Empfehlungen für "nicht sinnvoll" erachtet würden, der Rest würde umgesetzt beziehungsweise noch geprüft.

2009 hat das Kontrollorgan der Republik im Rahmen einer Gesamtprüfung des ORF hohes Reform- und Sparpotenzial konstatiert. Damals gaben die Prüfer dem ORF 57 Empfehlungen als Hausaufgabe mit, von denen 98 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt wurden. Entsprechend positiv fiel 2012 die Follow-up-Prüfung des Rechnungshofs aus. Der ORF habe sich zum Besseren geändert und deutliche Reformschritte genommen, hieß es damals. Die einzige nach wie vor nicht umgesetzte Vorgabe der ORF-Gesamtprüfung betrifft den ORF-Stiftungsrat. Die Rechnungshofprüfer hatten für eine deutliche Verkleinerung des Gremiums plädiert. Ein Punkt, für den freilich Medienpolitik und Gesetzgeber zuständig sind, nicht aber der ORF. (APA, 17.12.2014)

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