BayernLB klagt Österreich auf 2,4 Milliarden Euro

17. Dezember 2014, 12:26
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Republik Österreich überlegt ebenfalls rechtliche Schritte

Wien/München/Klagenfurt - Kein Weihnachtsfrieden im Desaster um die ehemalige Hypo Alpe Adria, die vor der Verstaatlichung 2009 im Mehrheitsbesitz der Bayerischen Landesbank stand: Dienstagabend ist die BayernLB der Republik Österreich, die ebenso rechtliche Schritte überlegt, mit einer Klage praktisch zuvorgekommen. Am Handelsgericht Wien werden 2,4 Milliarden Euro eingeklagt, wie ein BayernLB-Sprecher bestätigte.

Bei den 2,4 Milliarden Euro handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen muss. Österreich hingegen sieht in der Milliardensumme Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin der ehemaligen Hypo als Eigenmittelersatz in die Bank gepumpt hatte.

"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen." So begründet ein BayernLB-Sprecher den Schritt. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Neue Klage zielt auch gegen Hypo-Schuldenschnitt

Was die Klage aus Bayern aus österreichischer Expertensicht "etwas ungewöhnlich" macht, ist das Faktum, dass darin auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Sondergesetzes angeregt wird. Die Rechtslage sieht die Möglichkeit eines solchen Antrags erst ab 1. Jänner 2015 vor. Beim VfGH ist eine Beschwerde der BayernLB zum Hypo-Schuldenschnitt schon anhängig.

Die BayernLB ist vom vorgesehenen Hypo-Schuldenschnitt mit 800 Millionen Euro betroffen.

Ansprüche über den Gerichtsweg

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage eingebracht", so der BayernLB-Sprecher.

Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Dienstag, man habe "gute Argumente", die er aber noch nicht näher ausführen wollte. (APA, 17.12.2014)

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