Mitterlehner zu Hypo: Entwicklung "tut uns leid"

17. Dezember 2014, 10:24
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Vizekanzler entschuldigt sich für Abwicklung: "Krisenmanagement war alles andere als perfekt"

Wien/Klagenfurt - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Schuld an der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht an einer einzelnen Person festmachen. Vielmehr habe es sich um eine "Systemüberforderung" gehandelt, sagte er am Dienstagabend im ORF-"Report". "Das Krisenmanagement war alles andere als perfekt."

Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF sagte Mitterlehner: "Man kann sich bei den Österreicherinnen und Österreichern - obwohl wir beide es nicht verantwortet haben oder entstehen haben lassen - nur entschuldigen, es tut uns auch leid." Der ÖVP-Chef sprach auch die hohen zu erwartenden Kosten an: "Wir sind auch verärgert darüber, weil es den Spielraum bei der Steuerreform verengt." Man werde alles tun, um den Schaden gering zu halten.

Leise Kritik an Fekter und Pröll

Dass sich keiner der drei mit der Hypo-Abwicklung beschäftigten früheren Finanzminister bisher zum Untersuchungsbericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss geäußert hat, gefällt Mitterlehner nicht besonders: "Ich hätte da oder dort eine kräftige Stellungnahme erwünscht", sagte er zum bisherigen Schweigen seiner Parteikollegen Maria Fekter, Michael Spindelegger und Josef Pröll.

Gleichzeitig betonte er, dass auch der Griss-Bericht gezeigt habe, dass man nicht Einzelnen die Schuld zuschieben könne, es sich vielmehr um eine Systemüberforderung gehandelt habe. Ähnliche Fälle habe es auch in Deutschland gegeben. Er betonte erneut, dass die Auslöser der Hypo-Krise in der FPÖ zu suchen seien.

"Rückblickend weiß man vieles besser"

Faymann meinte auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, anfangs skeptisch gegenüber einer Verstaatlichung der Bank gewesen zu sein: "Rückblickend weiß man vieles besser." Er sei damals den Vorschlägen von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium gefolgt, und das sei richtig gewesen, denn: "Ich kann ja nicht die Zuständigen übergehen."

Man solle Griss auch jetzt einbeziehen, sagte Faymann mit Verweis auf den Regierungsplan, eine neue Taskforce, die den Verkauf der Hypo-Balkanbanken begleiten soll, einzurichten.

Einigung auf Steuerreform bis März

Bezüglich der Steuerreform waren Kanzler und Vizekanzler davon überzeugt, dass es eine Einigung bis März geben wird. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto, werden wir bis zum März zustande bringen", sagte Faymann.

"Wir wollen für den Bürger und die Bürgerinnen arbeiten", sagte Mitterlehner zu medialen Spekulationen über Neuwahlgelüste. Der Koalition gehe es ganz normal, meinte er zu Misstönen der letzten Wochen. Dass er im Zuge der Steuerreformdebatte die SPÖ als "Partner unter Anführungszeichen" bezeichnet hatte, solle man nicht überbewerten.

Auch Faymann betonte das gute Verhältnis, das er in den Gesprächen mit Mitterlehner bemerkt habe, auch wenn die ÖVP nach wie vor "natürlich die selbe Partei" ist. "Und ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Steuerreform etwas zusammenbringen." Denn Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger habe ja noch gemeint, dass man sich eine Steuerreform nicht leisten könne.

Selbst zum Streitpunkt Vermögenssteuer gaben sich die beiden Parteichefs verbindlich, wenn auch zugeknöpft: Mitterlehner meinte, es sei das spannende an der Politik, dass es auch bei scheinbar unausweichlichen Konflikten Lösung geben müsse. Er habe gesagt, eine "klassische Vermögenssteuer" wolle man in der ÖVP nicht haben - "aber da gibt es ja genügend andere Varianten". Welche diese sein könnten, ließ er sich aber nicht entlocken: "Lassen Sie sich überraschen." Man werde nicht in der Öffentlichkeit verhandeln. (APA, 16.12.2014)

  • Bei der Abwicklung der Hypo habe es eine "Systemüberforderung" gegeben", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa/pfarrhofer

    Bei der Abwicklung der Hypo habe es eine "Systemüberforderung" gegeben", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

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