Palästinenser beharren auf Resolution zu Truppenabzug

16. Dezember 2014, 22:27
5 Postings

USA kündigen Veto im UN-Sicherheitsrat an

London/Washington - Trotz Warnungen der USA hält die Palästinenserführung an ihrem Entwurf eine Nahostresolution im UN-Sicherheitsrat fest. Der Text werde dem höchsten UN-Gremium wie geplant am Mittwoch vorgelegt, sagte ein ranghoher Palästinenser am Dienstag nach einem Treffen des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit US-Außenminister John Kerry in London.

Kerry habe bei der Gelegenheit angekündigt, dass Washington sein Veto einlegen werde. Erekat habe seinerseits damit gedroht, in einem solchen Fall die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof zu beantragen, um gegen Israel juristisch wegen Kriegsverbrechen vorgehen zu können. Die US-Regierung lehnt dies ab.

Die PLO-Führung hatte am Sonntagabend bei einer Dringlichkeitssitzung entschieden, am Mittwoch gemeinsam mit arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf vorzulegen, in dem eine Beendigung der Besetzung der Palästinensergebiete und der Abzug israelischer Truppen binnen zwei Jahren gefordert wird. Die Beschleunigung dieser schon länger vorbereiteten Initiative war eine Reaktion auf den Tod eines ranghohen palästinensischen Funktionärs, der nach einem Armeeeinsatz gegen eine Demonstration gestorben war. (APA, 16.12.2014)

Share if you care.