Ein Jahr Regierung Faymann II: Selbstzerstörungsprozess

Kommentar16. Dezember 2014, 17:43
42 Postings

Erstaunlich ist, dass die Regierung nicht in der Lage ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen

Schuld sind natürlich wieder die Medien, die immer nur über die offenen Streitpunkte, nicht aber über die Großtaten dieser Regierung berichten. Da gäbe es immerhin die Gratiszahnspange, mehr Bewegung im Unterricht, die relativ hohe Beschäftigung und die Breitbandmilliarde, erläuterte Kanzler Werner Faymann zum Ein-Jahr-Jubiläum der Regierung Faymann II. An dem tristen Bild, das die Koalition abgibt, ist sie aber ganz allein schuld. Der Imageschaden ist selbst angerichtet.

Ausgerechnet zu diesem ersten Jubiläum stellt sich die Regierungsspitze hin und streitet coram publico. Zum Freihandelsabkommen TTIP gibt es nur die Übereinstimmung, dass es keine Übereinstimmung gibt. Von der Steuerreform gar nicht zu reden. Faymann räumt ein, dass die inhaltliche Schnittmenge der beiden Koalitionspartner gering ist. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, bringen sich SPÖ und ÖVP gegeneinander in Stellung.

Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung ist eine Abfolge vergebener Chancen. Ein Miteinander ist nicht spürbar. Statt gemeinsam an einer Steuerreform zu arbeiten und schlussendlich die große und gute Lösung zu präsentieren, präsentieren die Koalitionspartner jeweils getrennt ihre eigenen Vorschläge und zerpflücken die Konzepte des anderen. So baut man kein Vertrauen auf. So zerstört man es.

Das gilt auch für andere Bereiche. Das Bundesheer ist längst totgeredet, an eine faktisch gute Lösung abseits der Sicherung parteipolitischer Einflussbereiche glaubt auch niemand mehr. Der Streit um die Pensionsautomatik ist schädlich: Die Menschen wollen gerade in diesem heiklen und für sie so existenziellen Bereich Sicherheit haben und auf die Regierung vertrauen können.

Die Medien hier in die Verantwortung zu nehmen, wie das am Dienstag wieder der Fall war, ist absurd. Die Medien sind nicht die Schönschreiber und PR-Agenten dieser Regierung. Sie sind einer kritischen Berichterstattung verpflichtet - zumindest viele davon.

Erstaunlich ist, dass die Regierung nicht in der Lage ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Bevölkerung hat den Streit satt. Die versteckten und offenen Drohungen mit Neuwahlen sind eine Farce. Die Koalition würde damit einen Selbstzerstörungsprozess in Gang setzen, von dem letztlich nur die Opposition und dort in erster Linie die FPÖ profitieren würde. Das kann niemand ernsthaft wollen. (Michael Völker, DER STANDARD, 17.12.2014)

Share if you care.