312 Morsi-Anhänger vor ägyptischem Militärgericht

16. Dezember 2014, 17:35
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Regierung wird Missbrauch der Justiz gegen Opposition vorgeworfen

Kairo - In Ägypten müssen sich 312 Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi wegen Brandstiftung vor einem Militärgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im August 2013 ein Gerichtsgebäude in der Hafenstadt Ismailiya am Suezkanal niedergebrannt zu haben, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Bereits am Samstag kamen 438 Anhänger des Muslimbruders Morsi wegen gewalttätiger Ausschreitungen mit Todesopfern im vergangenen Jahr ebenfalls vor ein Militärgericht. Seit dem Sturz Mursis durch den früheren Armeechef und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 sind Morsis Unterstützer anhaltender Verfolgung durch die Behörden ausgesetzt. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei ihrem Vorgehen gegen die islamistische Opposition die Justiz für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Vorwürfe

Den 312 Islamisten werden im Zusammenhang mit dem Brand in Ismailiya unter anderem illegale Versammlung, Zerstörung von öffentlichem Eigentum und Angriffe gegen Polizei und Armee zur Last gelegt. Im August 2013 waren im ganzen Land Proteste ausgebrochen, nachdem die Armee in Kairo zwei Camps von Anhängern des kurz zuvor gestürzten Morsi gewaltsam auflöste. Im Zuge der Zerschlagung der Oppositionsbewegung wurden bisher mindestens 1.400 Menschen getötet und mindestens weitere 15.000 inhaftiert.

Zahlreichen Zivilisten wurde vor Militärgerichten der Prozess gemacht, denen Präsident al-Sisi ohne Zustimmung des Parlaments eine Ausweitung ihrer Kompetenzen im Kampf gegen den "Terrorismus" erteilte. Die Gerichte sprachen bei Massenprozessen bereits hunderte Todesurteile, was die Vereinten Nationen als in der jüngeren Geschichte "beispiellos" bezeichneten.

Morsi und anderen Führern der Muslimbruderschaft wird derzeit ebenfalls der Prozess gemacht. Im Fall einer Verurteilung droht auch ihnen die Todesstrafe. (APA, 16.12.2014)

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