Wirtschaftsminister: Ukraine ist korruptestes Land Europas

16. Dezember 2014, 16:26
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Regierungschef Jazenjuk will mehr Geld aus Brüssel

Brüssel - Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die Korruption eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes ist. "Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa", sagte Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius am Dienstag in Brüssel.

Die Regierung in Kiew wolle das Problem nun aber entschlossen mithilfe der EU und anderer internationaler Partner angehen. Der Kampf gegen die Korruption ist eine Hauptforderung internationaler Geldgeber für eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes.

"Letzte Chance"

Sein eigenes Ministerium sei ein bürokratisches "Monster" mit 1.300 Beschäftigten, das von Grund auf reformiert, wenn nicht sogar einfach geschlossen werden müsse, sagte Abromavicius, der aus Litauen stammt. Die Bürokratie im Land sei allgegenwärtig und schaffe unendliche Möglichkeiten für Beamte, das System zu missbrauchen und Unternehmergeist zu ersticken.

Obwohl die Veränderungen steigende Arbeitslosigkeit bedeuteten, glaubten viele Ukrainer, dass radikale Reformen ihre "letzte Chance" seien, sagte der Wirtschaftsminister. "Wenn es keine Reformen gibt, um unsere Wirtschaft zu stärken, steht unsere Souveränität auf dem Spiel." Finanzministerin Natalie Jaresko sagte AFP, sie konzentriere sich in ihrem Bereich auf das Steuersystem. "Ziel ist es, die Leute dazu zu bringen, wieder in die offene Wirtschaft zurückzukehren und Steuern zu zahlen", sagte die in den USA geborene Ministerin.

Jazenjuk will mehr Geld

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Montag bei einem Besuch in Brüssel um eine schnelle weitere finanzielle Unterstützung seines Landes gebeten. Konkrete Zusagen bekam er aber nicht. Die EU stellte lediglich abhängig von den Reformfortschritten für Anfang 2015 eine Geberkonferenz in Aussicht. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land voraussichtlich weitere Hilfen von 15 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Euro), um das nächste Jahr zu überstehen.

Im Frühjahr hatten internationale Geber der Ukraine Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar zugesagt, um den Bankrott des Landes zu verhindern. Davon kamen rund 17 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF), die über zwei Jahre gezahlt werden sollten. Die EU versprach im März insgesamt elf Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB), die sich zum Teil allerdings bis 2020 erstrecken. (APA, 16.12.2014)

  • Aivaras Abromavicius, Wirtschaftsminister

    Aivaras Abromavicius, Wirtschaftsminister

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