Presseclub Concordia: "Wieder ein Jahr Stillstand in der Medienpolitik"

16. Dezember 2014, 15:46
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Kritisiert wird Presseförderung, Amtsgeheimnis, ORF-Reform und Urheberrecht

Wien - Ein Jahr ist das Kabinett Faymann II alt. Grund genug für den Vorstand des Presseclub Concordia, sich mit der Medienpolitik der Regierung auseinanderzusetzen. Das Urteil lautet: "Wieder ein Jahr Stillstand". Konkret kritisiert wird in einer Aussendung die Untätigkeit der Regierung in Sachen Presseförderung, Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ORF-Reform und Urheberrecht.

"Die Bundesregierung ist ein Meister der Ankündigung, versagt aber bedauerlicherweise bei der Umsetzung von längst notwendigen Reformen in den unterschiedlichsten Bereichen der Medienpolitik." Diese Versäumnisse gehen dem Presseclub zufolge zulasten der demokratiepolitischen Aufgabe der Medien, der Qualitätssicherung sowie des Schutzes des geistigen Eigentums.

Allen voran drängt man auf "ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit einem eigenen Informationsbeauftragten und lehnt die vorgelegte Verfassungsänderung ab". Bei der Presseförderung müsse man weg "vom 'Gießkannenprinzip' hin zu einer echten Qualitätsförderung". (APA, 16.12.2014)

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