Höchstgericht segnet steirische Gemeindefusionen ab 

16. Dezember 2014, 15:39
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Einsprüche von Gemeinden wurden in VfGH-Bescheid abgewiesen. Steirisches Landesbudget am Dienstag trotz Kritik an Intransparenz beschlossen

Graz - "Ich habe auf mancher Etappe dieses Weges Schweißausbrüche gehabt", erzählte der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Dienstagvormittag in der Burg. Kurzfristig hatte man Medien eingeladen, in den Regierungssitz zu kommen, während Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) noch im Landtag zum Budget 2015 sprach.

"Stein vom Herzen gefallen"

Der Grund: Die Reformpartner Schützenhöfer und Landeschef Franz Voves (SPÖ) hatten Grund zur Freude. Der Verfassungsgerichtshof hat alle Anträge von Gemeinden gegen Gemeindefusionen abgewiesen. Die Fusionen seien nicht "unsachlich", wie der Vorwurf gelautet hatte. Schützenhöfer: "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen." Er hoffe, dass man auch jene Gemeinden, die sich bis zuletzt gegen ihre Fusionierung weigerten, "ins Boot holen" könne. Ab 1. Jänner wird es jedenfalls nur 287 statt 539 Gemeinden geben.

Schützenhöfer glaubt, dass sich bei den vier Landtagswahlen, die 2015 anstehen, "alles auf die Steiermark fokussieren wird", gehe es doch um die Frage, "ob ein Land abgestraft wird", wenn es Reformen durchsetze. Voves gibt sich zuversichtlich: "Der Gegenwind hat nachgelassen." In Sachen Fusionen habe die Bevölkerung vor Ort oft mehr Verständnis gezeigt als einzelne Bürgermeister, bei denen es, glaubt Voves, oft nur um eine Frage gehe: "Wer wird Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr, wenn sie plötzlich zu dritt sind?"

Budget mit "schönster Frisur" beschlossen

Im Landtag ging es derweil weniger fröhlich zu. Von einem abflauenden Gegenwind war hier nichts zu spüren: Die erste Rednerin, KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, warf der Landesregierung die "schrittweise Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme" in Zeiten, da die Steiermark 50.000 Arbeitslose zu verkraften habe, vor. Das Budget sei zudem der "Gipfel an Intransparenz". Die Kommunisten kritisierten neben den Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich vor allem die Verrechnung von zweckgebundenen Liquiditätsreserven aus dem Vorjahr als Einnahme für 2015. Dabei geht es immerhin um 700 Millionen Euro.

Ein "Einmaltrick", meinte dazu auch Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner, der in seiner Rede die 700 Millionen als "schönste Frisur, die man einem Landesbudget je verpasst hat", bezeichnete. Nachsatz: "Billigste Schminke und Budgetschmäh." Auch die FPÖ monierte die Intransparenz des Budgets, das mit wenig konkreten Zahlen auskomme. Gleichzeitig schlug FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann aber weitere Streichungen von Förderungen, etwa im Bereicht der Kunst und Kultur, der Integration, der Land- und Forstwirtschaftskammer oder auch bei der Eigenheimförderung, vor. Die FPÖ wolle damit insgesamt über 91 Millionen sparen.

Transparenz gefordert

Dabei sollte gerade der Wechsel von der kameralistischen Buchführung zur Doppik das neue Budget bundesweit besser vergleichbar und letztlich transparenter machen. Doch neben der gesamten Opposition fordert auch schon der Landesrechnungshof, die Steirer müssten "den Budgetvollzug transparenter" machen.

Finanzlandesrätin Vollath verteidigte das rot-schwarze Budget beherzt: Der Schuldenstand sei kleiner geworden, und "uns stehen nicht, wie von der KPÖ behauptet, weitere Kürzungen ins Haus". Das Budget wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 17.12.2014)

  • Schützenhöfer und Voves nutzten die für sie erfreuliche Nachricht des VGH, um von der weniger gemütlichen Budget-Landtagssitzung kurz in die Burg zur Pressekonferenz wechseln.
    foto: schmidt

    Schützenhöfer und Voves nutzten die für sie erfreuliche Nachricht des VGH, um von der weniger gemütlichen Budget-Landtagssitzung kurz in die Burg zur Pressekonferenz wechseln.

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