Kaum ÖVP-Vorschläge für Gegenfinanzierung

16. Dezember 2014, 14:55
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ÖVP-Experten bleiben konkrete Maßnahmen für Streichung von Ausnahmen und Bekämpfung von Steuerbetrug schuldig

Wien - Wie sich die ÖVP die Finanzierung der Steuerreform konkret vorstellt, bleibt auch nach Vorlage des am Dienstag veröffentlichten Expertenberichts unklar. Zwar hat die Partei in ihrem Steuerreformkonzept eine Mrd. Euro durch Betrugsbekämpfung und 900 Millionen Euro durch Vereinfachungen im Steuerrecht angekündigt. Konkrete Maßnahmen listet der Expertenbericht dazu aber nicht auf.

Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben angekündigt, eine Milliarde Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug hereinbringen zu wollen. Die SPÖ hat ihre diesbezüglichen Pläne im Expertenbericht detailliert ausgeführt. Sie will zum Beispiel die Manipulation gesicherter Registrierkassen verhindern und fordert eine Belegpflicht bei allen Transaktionen. Die ÖVP-Experten lehnten die Maßnahmen lediglich ab, eigene Vorschläge legten sie nicht vor.

SPÖ nennt konkrete Streichposten

Ähnlich bei der Streichung von Steuerausnahmen: Die ÖVP will laut in ihrem Reformkonzept 900 Millionen Euro durch "Vereinfachung Steuerrecht", die SPÖ 825 Millionen Euro. Während die SPÖ konkrete Streichposten nennt - 400 Millionen Euro sollen durch Streichung der Mehrwertsteuer-Begünstigung vor allem in der Landwirtschaft hereinkommen - fehlen entsprechende Vorschläge der ÖVP-Seite im Expertenbericht.

Unklar ist auch, welche konkreten Maßnahmen der ÖVP im Familienbereich und zur Wirtschaftsförderung vorschweben: Das Steuerreformkonzept der Partei sieht dafür 400 bzw. 800 Millionen Euro vor. Im Expertenbericht finden sich dagegen Maßnahmen von 1,1 bzw. 2 Milliarden Euro.

ÖVP-Chefverhandler Andreas Zakostelsky begründete das fehlen konkreter Vorschläge im Ö1-"Mittagsjournal" damit, dass man sich nicht detailliert öffentlich festlegen wollte, weil damit eine politische Einigung erschwert würde. Auch im Finanzministerium heißt es dazu, dass das Fehlen dieser Maßnahmen im Bericht der Expertengruppe durchaus gewollt war. "Wir haben unser Konzept dort nicht eingemeldet", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Hans Jörg Schelling. Denn die Expertengruppe sei vor allem dafür eingerichtet worden, um die unterschiedlichen Tarifstufen durchzurechnen. (APA, 16.12.2014)

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