Ein Jahr rot-schwarze Koalition: Die Bilanz

16. Dezember 2014, 18:19
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Weihnachtsfriede zum Ein-Jahr-Jubiläum der Regierung? Weit gefehlt. Im Vordergrund stehen wieder altbekannte Streitthemen wie die Steuerreform

Wien - Reinhold Mitterlehner, der Vizekanzler, spricht von einer "durchwachsenen Bilanz", im Nachsatz fügt er mehrfach hinzu: "Durchwachsen positiv." Von einem Weihnachtsfrieden in der Regierung möchte der ÖVP-Chef noch nicht sprechen, es lägen noch zu viele Themen zur Erledigung an. In der Koalitionsarbeit sieht Mitterlehner "Potenzial nach oben, daran arbeiten wir". Anders formuliert: "Es gibt keinen Anlass zur tatenlosen Selbstzufriedenheit."

Die Regierung Faymann II ist seit einem Jahr im Amt. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat bemühten sich Kanzler Werner Faymann und sein Vize Mitterlehner um eine gemeinsame Bilanz - und stellten dennoch das Trennende in den Vordergrund. Beim vorliegenden Bericht der Expertenkommission zur Steuerreform gebe es nur eine "geringe Schnittmenge" zwischen den Parteien, wie Faymanneinräumte. Beim Thema Freihandelsabkommen TTIP gebe es Einigkeit darüber, dass man verschiedene Positionen vertrete, erklärte Mitterlehner.

Schlagabtausch im Ministerrat

Auch wenn sich Kanzler und Vizekanzler nicht durch unnötige Streitereien im Wege stehen wollten, wie sie beteuerten, entwickelte sich im Pressefoyer wieder ein Schlagabtausch bezüglich TTIP. KanzlerFaymann hatte im Ministerrat einen Bericht eingebracht, welche Position er vertreten werde. Er sei gegen eine Ausweitung weiterer Klagsrechte für Großkonzerne, Mitterlehner nahm diese Position lediglich "zur Kenntnis". Er sei dafür, erst ein Verhandlungsergebnis abzuwarten und dieses dann zu bewerten. "Warten wir ab." Der Kanzler wiederum will sich offensiv schon während des Verhandlungsprozesses dafür einsetzen, die umstrittenen Schiedsgerichte zu verhindern. Mitterlehner verdreht die Augen.

Beim Thema Steuerreform wollte sich Faymann durch die unterschiedlichen Konzepte von SPÖ und ÖGB nicht irritieren lassen. "Entscheidend ist, dass wir für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sind. Es braucht bei der Steuerreform auch Einnahmen. Wir werden ein Modell ausverhandeln." Die ÖVP ist strikt gegen eine Vermögensbesteuerung, egal welches Modell. Faymann dazu: "Wir werden diese Verhandlungen bis März führen. Diese Steuerreform ist das zentrale Projekt dieser Regierung. Mehr kann man uns nicht unter Druck setzen, als wir das selbst tun."

Termine vor Weihnachten

Jedenfalls noch in diesem Jahr soll es eine Einigung bei zwei anderen strittigen Themen geben: bei der Bundesheerreform und der Neuordnung der Staatsholding ÖIAG. Vor Weihnachten werde es noch Termine geben.

Der Kanzler verwies in seinem Resümee auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere. Er zählte Maßnahmen wie jene gegen Lohn- und Sozialdumping, die hohe Beschäftigung, die Breitbandmilliarde, die Gratiszahnspange und die "Bewegung im Unterricht" auf. Faymann beklagte sich, dass die Medien stets nur die offenen Punkte aufgriffen, genau so wichtig sei ihm aber, dass auch jene Punkte, die man erledigt habe, "etwas gelten".

Mitterlehner bemühte sich um einen positiven Grundton: "Wir wollen beweisen, dass wir zusammenarbeiten können." Er kündigte an, über Weihnachtsgeschenke für den Koalitionspartner nachzudenken. "Vielleicht werden wir übers Wochenende noch etwas basteln."

Erläuterungen vor der Tür

Vor der Türe erklärte der rote Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm derweil den Journalisten die Essenz des Expertenpapiers zur Steuerreform. Konsens gäbe es lediglich beim Einsparungspotenzial bei Dienstwägen, insgesamt 50 Millionen Euro. Lang sei die Liste, wo es Diskussionsbedarf gebe, von der Anhebung der Mehrwertsteuer über die Pauschalierungen bis hin zur Abschaffung der Überstunden. Klar sei für ihn jedenfalls, "dass wir uns die Steuerreform nicht selbst zahlen werden". (Michael Völker, DER STANDARD, 16.12.2014)

Die Bilanz der Regierung im Detail:

Steuerrefom/Budget

Das Budget für das Jahr 2014 brachte noch Michael Spindelegger unter Dach und Fach. Nun kämpft Hans Jörg Schelling mit den knappen Kassen. Heuer soll das Defizit 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, für 2015 sind 1,4 Prozent geplant. Allerdings: Der EU-Kommission geht der österreichische Konsolidierungskurs zu langsam. Es gab einen sanften Rüffel aus Brüssel, worauf Schelling Nachbesserungen zusagte.

Wie diese genau aussehen sollen, blieb weitgehend unklar. Erschwerend hinzu kommt: Die SPÖ möchte einen Teil der Steuerreform bereits Mitte 2015 in Kraft treten lassen, was die Einhaltung des Budgetkurses zusätzlich erschweren würde. Inhaltlich ist man beim Steuerthema ohnehin noch weit auseinander. Klar ist nur, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinken soll. In Sachen Gegenfinanzierung ist offen, ob es eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben wird. Bei der Streichung von steuerlichen Ausnahmeregeln - etwa für Dienstwagen und Überstunden - gab es in der Expertengruppe zumindest eine Annäherung. (go)

Bildung

Der Satz "Das Gymnasium bleibt" ist mit dem fliegenden Wechsel an der ÖVP-Spitze von Michael Spindelegger zu Reinhold Mitterlehner aus der Bildungsdebatte verschwunden, mit ihm aber auch gleich die ganze Gesamtschulfrage. Zumindest auf Bundesebene wurde das Thema derart entschärft, dass es zum Nichtthema erklärt wurde. Bei der Regierungsklausur im Herbst kam die Koalition überein, auf dem "Weg zur besten Bildung" fortan vor allem Kindergärten und Volksschulen forcieren zu wollen. Das ist dem Befinden von Rot-Schwarz sicher zuträglich, dieses könnte aber gestört werden, wenn die schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg eine Gesamtschulmodellregion beantragen sollte.

Einstweilen werden kleinere Schritte groß gefeiert, am Dienstag beschloss der Ministerrat eine "Qualitätsoffensive" für Ganztagsschulen, an denen es ab 2015/16 täglich auch eine Turnstunde geben soll. Die Unis müssen sich mit dem Mindestprogramm (615 Millionen Euro) statt der geforderten Milliarde abfinden, und die Studienplatzfinanzierung muss aufgrund Geldmangels warten. (nim)

Sicherheit

Nach der von der SPÖ provozierten und von der ÖVP gewonnenen Volksbefragung über das Rekrutierungssystem im Jänner 2013 musste sich die Koalition auf ein tragfähiges Konzept für das Bundesheer einigen. Einen ersten Fortschritt gab es heuer im Oktober, als SPÖ und ÖVP eine "Teilstrategie Verteidigung" vorlegten: Sie ist in Wirklichkeit eine Absage an die klassische Landesverteidigung.

Die SPÖ und Minister Gerald Klug folgern daraus, dass man an klassischen Verteidigungsaufgaben einsparen kann - während die ÖVP fürchtet, dass der Abbau von militärischen Kompetenzen letztlich doch einem Berufsheer Vorschub leisten könnte. Die ÖVP will am Milizcharakter festhalten (aber keine Verpflichtung zum Milizdienst) und vor allem die Rekruten als Hilfskräfte für Assistenzeinsätze bereithalten. Diese Assistenzeinsätze passieren typischerweise im Auftrag des Innenministeriums - weshalb auch die Innenministerin mitverhandelt. Für ihr eigenes Ressort konnte sie 1000 zusätzliche Beamte, davon die Hälfte für den Außendienst, ins Budget reklamieren. (cs)

Familie

Sophie Karmasin leitet seit Dezember für die ÖVP das Familienministerium. Im Sommer konnte die Parteilose einen Erfolg für sich verbuchen: Seit 1. Juli bekommen Eltern mehr Familienbeihilfe pro Monat überwiesen. Die Feierstimmung hielt sich allerdings etwa beim Katholischen Familienverband in Grenzen. Die Anhebung der Beihilfe fiel nämlich zu gering aus, um die Teuerung der vergangenen Jahre abzudecken.

Sehr zum Ärger der katholischen Kirche wird kommendes Jahr wohl das liberalisierte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft treten. Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende und erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation.

Angestoßen wurde heuer auch eine Reform des Mutter-Kind-Passes. Gemeinsam mit dem Familienressort hat das Gesundheitsministerium Arbeitsgruppen eingesetzt, die zumindest ein Jahr lang über Änderungen beraten sollen. Das Ziel ist ein breiteres Angebot und die verstärkte Nutzung zur Frühförderung von Kindern. (pm)

Asyl

In einem sind sich Politik, NGOs und Flüchtlinge einig: Asylverfahren sollten rasch erledigt werden. Diesen Vorsatz fasste auch das Kabinett Faymann II in seinem Arbeitsprogramm – mit bislang bescheidenem Erfolg, wie ein Standard-Rundruf ergab. Betroffene warten derzeit länger als noch im Vorjahr, sagen Asylberater. Akten bleiben oft monatelang unbearbeitet liegen oder wandern von Referent zu Referent. Das liegt nicht nur am Anstieg der Asylanträge, sondern auch am neu geschaffenen "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl". Die Erfahrungen mit der neuen Behörde seien "im Großen und Ganzen grauenhaft", meint Asylanwältin Nadja Lorenz. Auch Anny Knapp von der Asylkoordination berichtet von "erheblichen Verzögerungen" als Folge von Personalknappheit. Die Statistik bestätige dies nicht, heißt es im Innenministerium, allerdings liegen fürs zweite Halbjahr 2014 noch keine Zahlen vor. Hier seien Verzögerungen denkbar, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck – allerdings seien diese der ungelösten Asylquartiers-Problematik geschuldet. (sterk) - Link zur Langversion

Pensionen/Pflege

Zur Dämpfung der Pensionskosten hat sich die Regierung in ihrem Programm bekannt - allerdings mit einer ziemlich schwammigen Formulierung: "Angestrebt wird, dass die Bundesmittel zu den öffentlichen Pensionssystemen einen stabilen, entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung vertretbaren Verlauf nehmen. Priorität hat die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Bei einer signifikanten Abweichung von differenziert festgelegten Zielwerten wird vereinbart, Maßnahmen zu setzen, die dazu führen, den Pfad wieder zu erreichen." Die ÖVP will das über einen Automatismus erreichen - daran ist 2008 schon die Regierung zerbrochen. Die SPÖ beteuert, dass das Pensionsantrittsalter ohnehin steige, sie bestreitet Expertenwarnungen, dass dies viel zu langsam passiere.

Im Pflegebereich hat die Regierung die Vorlage einer Demenzstrategie bis Ende 2014 versprochen. Arbeitskreise tagen, der Termin wurde entsprechend der Erkrankung allerdings vergessen. Dafür lobt Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Österreich sei "Weltmeister in der Pflege". (cs)

Transparenz

Den Regierungsfraktionen im Parlament ist ein großes Umdenken zu attestieren: Angesichts von mehr als 200.000 Wutbürgern, die im Frühjahr online oder real per Unterschrift einen U-Ausschuss zur Causa Hypo eingefordert hatten, gaben SPÖ und ÖVP ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen eine Reform der Kontrollgremien auf - und machten sich mit der Opposition sogar proaktiv daran, neue Verfahrensregeln auszuarbeiten. Fazit der monatelangen Verhandlungen: Ab Jahresbeginn kann eine Minderheit, konkret ein Viertel der Abgeordneten, einen U-Ausschuss erzwingen. Anders als früher dürfen Kanzler und Minister zweimal herbeizitiert werden, wenn ihre Ladung durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist - auch wenn sich die Mehrheit darüber noch so ärgert.

Trotzdem gibt es noch genug zu tun: Das Amtsgeheimnis bleibt ungelüftet - zwei Neuentwürfe von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kritisierten Experten als zu unambitioniert, weil Behörden (siehe rechts) damit erst recht wieder vieles unter Verschluss halten können. (nw)

Verwaltung

Kosteneinsparungen in der Verwaltung, Verwaltungsvereinfachungen und "effiziente Anpassungen" werden im Regierungsprogramm gleich dutzendweise genannt. Ein großer Wurf war weder geplant, noch wurde er umgesetzt.

Und das, obwohl sich die ÖVP von einer Senkung der Verwaltungskosten einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Einkommenssteuerreform erwartet hat. Die Aufgabenreformkommission hat jedenfalls in der Vorwoche einen Bericht vorgelegt - aber keine Kosteneffekte genannt.

Mit der geplanten Abschaffung des Amtsgeheimnisses werden neue Verwaltungsaufgaben fällig: Denn die gewünschten Auskünfte müssen ja von dafür geschulten öffentlich Bediensteten erteilt werden.

Was funktioniert hat, war die Straffung der Verwaltungsorganisation in einzelnen Ressorts - etwa dem Landwirtschafts- und Umweltministerium - und in gewissem Ausmaß die Versetzung von nicht mehr benötigten Bediensteten etwa aus dem Bundesheer in andere Verwaltungsbereiche wie die Finanzpolizei. (cs)

  • Ein Jahr Rot-Schwarz: Die Zwischenbilanz für Faymann und Mitterlehner
    foto: apa / roland schlager

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