SPÖ und ÖVP bei TTIP weiter uneinig

16. Dezember 2014, 14:21
4 Postings

Investorenschutzklauseln sollen trotz unterschiedlicher Auffassung vorerst kein Streitthema sein

Wien - SPÖ und ÖVP sind sich in der Vorgangsweise beim Freihandelsabkommen TTIP in Sachen Investorenschutzklauseln weiter nicht einig, wollen aber vorerst nicht mehr darüber streiten. Das war das Ergebnis des heutigen Ministerrats und des nachfolgenden Pressefoyers mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Im Gegensatz zur Vorwoche, als die Koalition sich wegen des TTIP-Themas kräftig in den Haaren gelegen war, wollte man sich heute nicht öffentlich matchen. Und darum erklärte Faymann im Pressefoyer einmal mehr, dass man bei Investorenschutzklauseln vorsichtig sein müsse und nichts dagegen spreche, diese Vorsicht auch schon während der Verhandlungen walten zu lassen.

"Haben da einen kleinen Unterschied"

Mitterlehner wiederum vertrat die Ansicht, dass man sich anschauen müsse, was bei den Verhandlungen auf den Tisch kommt, und dies dann bewerten könne. Und so fasste der Vizekanzler schlussendlich die derzeitige Beschlusslage wie folgt zusammen: "Im Endeffekt haben wir uns darauf geeinigt, dass wir da einen kleinen Unterschied haben."

Diskrepanzen auf formaler Ebene

Auf formaler Ebene freilich gab es nach der Regierungssitzung einige Diskrepanzen. Denn Faymann legte einen Vortrag vor, in dem die Regierung unter Berufung auf einen Entschließungsantrag des Nationalrats von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos ihre Skepsis gegenüber geplanten Investorenschutzklauseln artikuliert. Dieser wurde laut dem Sitzungsprotokoll vom Ministerrat "im Sinne des Antrages" beschlossen, ebenso wie Mitterlehners Bericht vom EU-Handelsministerrat am 21. November.

Von ÖVP-Seite lautete die Darstellung indes solcherart, dass es sich um keinen eigenen Ministerratsvortrag und gesonderten Beschluss durch die Regierung gehandelt habe, sondern der Bericht quasi en gros zur Kenntnis genommen worden sei. (APA, 16.12.2014)

Share if you care.