Merkel beispielgebend gegen Hetze

Kommentar16. Dezember 2014, 15:45
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Strache hatte bei Vergiftung des politischen Klimas jahrelang freie Bahn

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache macht auf seiner Facebook-Seite Werbung für das deutsche Anti-Islam-Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Pegida ruft seit Oktober jeweils montags zu Demonstrationen in Dresden auf. Die Zahl der Teilnehmenden ist rasant gestiegen.

Dass Strache mit dem zweifelhaften Anti-Islam-Bündnis sympathisiert, ist nicht weiter verwunderlich – könnten viele Pegida-Anliegen doch von ihm höchstpersönlich formuliert sein. Die Rettung des "Abendlandes" vor "dem Islam" ist ein altbekanntes Anliegen der FPÖ. Unvergesslich bleibt etwa Straches Auftritt auf dem Stephansplatz mit dem Kreuz in der Hand und seine Forderung "Abendland in Christenhand". Das Wettern gegen "die da oben" und die "gleichgeschalteten Medien" ("Deutsche Presse halt die Fresse!") ist eine Strategie, die die FPÖ bereits seit Jörg Haider verfolgt.

Deutschlands Spitzenpolitiker scheinen überrascht und entsetzt über das Erstarken des Bündnisses zu sein. Umso eindeutiger fällt dafür die Abgrenzung von den rechtspopulistischen Ideen der Pegida aus. Kanzlerin Angela Merkel fand klare Worte: Es gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, aber in Deutschland gebe es keinen Platz für Hetze und Verleumdung. Jeder müsse aufpassen, nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert zu werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin sagte über die Pegida-Kundgebungen: "Sie vergiften das politische Klima und schüren Hass."

Solch klare Positionen wären auch in Österreich von den jeweiligen Regierungsparteien schon vor Jahren angesagt gewesen. Stattdessen haben sie sich in der Vergangenheit selbst instrumentalisieren lassen und sind vor dem Rechtspopulismus in die Knie gegangen. Das rigide Fremdenrecht, der Umgang mit Flüchtlingen und diverse Dramen (Arigona Zogaj, Saualm …) zeugen davon. Merkels Amtskollege in Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann, äußert sich in der Regel gar nicht zu diversen rassistischen und hetzerischen "Vorfällen" aus den Reihen der Parlamentspartei FPÖ.

Bei der Vergiftung des politischen Klimas in Österreich hatte Strache in den vergangenen Jahren freie Bahn. Dass ein Klubchef einer österreichischen Parlamentspartei Pegida bewirbt, scheint die politische Elite hierzulande gelassen hinzunehmen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 16.12.2014)

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