Investitonspaket: Rolle von Atomförderung fraglich

16. Dezember 2014, 14:12
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Energiemix ist Ländersache - Evaluierung läuft erst an und erfolgt unpolitisch durch Experten

Brüssel - Die EU-Kommission hat ausweichend zur Frage einer möglichen Förderung von Atomprojekten im Zuge des geplanten 315-Milliarden-Euro Investitionsprogrammes geantwortet. Eine Sprecherin der EU-Behörde sagte am Dienstag auf entsprechende Fragen lediglich, dass der Energiemix in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten liege.

Auf Nachfragen, ob mit EU-Mitteln auch konkrete Atomenergieprojekte gefördert werden können, gab die Sprecherin keine klare Antwort. Die technische Evaluierung der von den EU-Staaten vorgeschlagenen Projekte laufe erst an. Eine Auswahl erfolge unpolitisch von Experten und weder sektoren- noch länderspezifisch, sagte die Sprecherin.

Europaabgeordnete und Umweltschützer haben davor gewarnt, dass das geplante 315-Mrd.-Euro-Investitionspaket der EU-Kommission für Förderungen der Atomindustrie verwendet wird. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) forderte am Dienstag in Brüssel, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sicherstelle, dass mit österreichischem Geld nicht der Ausbau der Atomenergie finanziert werde. So würde ein Drittel des 315 Mrd. Euro schweren Investitionspakets von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Nukleartechnologie fließen, so Rupprechter.

Österreiche Abgeordnete kritisieren

Die ÖVP-Parlamentarier Elisabeth Köstinger und Paul Rübig warnten vergangenen Mittwoch, eine EU-Förderung der Atomenergie widerspräche den EU-Verträgen. "Laut Artikel 194 des Lissabon-Vertrags darf die EU nur Energieeffizienz, Energieeinsparungen, erneuerbare Energiequellen und die Interkonnektion der Energienetze fördern. Nichts davon trifft auf Atomkraftwerke zu", sagte Köstinger.

Großbritannien will nach Angaben der Grünen für die drei Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside über 60 Mrd. Euro aus dem Investitionstopf. Polen will sich demnach den Einstieg in die Atomenergie finanzieren lassen mit über zwölf Mrd. Euro. Auch Rumänien, Lettland, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien haben demnach Investitionen in Atomenergie angekündigt. (APA, 16.12.2014)

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