OECD-Forderung: Österreich soll Regeln für Rot-Weiß-Rot-Card lockern

16. Dezember 2014, 14:07
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Nur jeder dritte Antragssteller bekommt die Karte für Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU

Wien - Die Chancen auf eine Rot-Weiß-Rot-Card in Österreich sind gering. Nur jeder dritte Antragsteller bekomme die Karte, so die OECD, die die Arbeitsmigration hierzulande untersucht hat. Mit der Karte dürfen Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU in Österreich arbeiten. 2013 wurden weniger als 1.300 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt, heuer bisher 1.500. OECD-Experte Thomas Liebig kritisierte am Dienstag das System. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann sich Justierungen vorstellen, die Einkommensgrenzen für Studenten sollen aber gleich bleiben.

Das Zulassungsverfahren sei relativ komplex, sagte Liebig in einer Pressekonferenz. Es gebe bei der Antragstellung ein "Hin und Her" zwischen den Aufenthaltsbehörden und dem AMS, und außerdem gebe es nicht nachvollziehbare Hürden. So müssen die Bewerber noch vor der Zusage der Behörden bereits eine Wohnung in Österreich haben. Er plädierte für eine Lockerung. Im internationalen Vergleich würden in Österreich viele Anträge abgelehnt.

Nächstes Jahr wird evaluiert

Der Sektionschef im Sozialministerium, Roland Sauer, sagte in der Pressekonferenz, dass die Rot-Weiß-Rot-Card bis Mitte nächsten Jahres evaluiert werde, wie es im Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP stehe. In der Vergangenheit hieß es, es seien keine Änderungen geplant. Nun wolle man die Empfehlungen der OECD aber berücksichtigen.

Laut dem Migrationsexperten Liebig droht ein Fachkräftemangel, allerdings werde dieser nicht flächendeckend sein, sondern einzelne Berufe betreffen. Sauer relativierte den Fachkräftemangel, viele Arbeitskräfte mit guter Ausbildung würden unter ihrer Qualifikation beschäftigt, außerdem sei die Mangelberufsliste kürzer geworden. Standen 2011 auf dieser noch 26 Berufe, werden es nächstes Jahr nur noch elf sein, darunter Berufe wie Dachdecker oder Schweißer.

Zu wenig Beachtung für Deutschkenntnisse

Für Liebig finden gute Deutschkenntnisse zu wenig Beachtung. Die Antragsprüfung ziele derzeit zu stark auf formale Qualifikationen ab. Darüber hinaus mache die vorgesehene Arbeitsmarktprüfung bei sehr hohen Einkünften keinen Sinn. Bei Fachkräften in Mangelberufen seien über 40-Jährige von der Zulassung faktisch ausgeschlossen.

Zu streng ist Österreich nach Ansicht des OECD-Experten auch bei Studenten, derzeit muss die Beschäftigung internationaler Studienabsolventen dem Studienfach entsprechen. Das schließe aus, dass ein Mathematiker in einer Unternehmensberatung arbeiten kann, nannte Liebig ein Beispiel. Nur fünf Prozent aller Akademiker aus Drittstaaten, die hierzulande studiert haben, setzen auf die Rot-Weiß-Rot-Card.

Ministerium will an Einkommensgrenze festhalten

Bachelors und Doktoratsabsolventen seien von Haus aus vom System ausgeschlossen, hier kann sich das Sozialministerium bei naturwissenschaftlichen Studiengängen aber Änderungen vorstellen, wie es heute hieß. An der Gehaltsgrenze für Studienabsolventen – diese beträgt im Jahr 2015 2.092,50 Euro brutto – müsse auch festgehalten werden, erklärte das Ministerium.

Sektionschef Sauer verteidigte die Strenge bei den Zulassungen. Er nannte Fälle, wo aus einem Geschäftsführer nach einem Jahr ein Chauffeur wurde oder aus einer Hotelmanagerin dann doch eine Rezeptionistin. Laut Liebig ist der Missbrauch von Zuwanderungsprogrammen auch international ein großes Thema. Er empfiehlt bei einer Verlängerung der Karte, die Angaben und die tatsächlich bezahlten Gehälter nachzuprüfen.

"Sehr schlechte Datenlage"

Die OECD kritisiert Österreich auch für die "sehr schlechte Datenlage" rund um die Arbeitsmigration. Die Aufenthaltsbehörden wüssten nicht, wie viele Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Card noch im Land seien. "Wir können daher keine Bleibequoten feststellen, aber wir wissen zumindest aus den AMS-Daten, dass noch über zwei Drittel in Beschäftigung sind", sagte Liebig. Er leitet daraus ab, dass die Arbeitsmigranten sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Die Oppositionsparteien Grüne und Neos nahmen die OECD-Studie zum Anlass, die Rot-Weiß-Rot-Card neuerlich zu kritisieren. Für die grüne Migrationssprecherin Alev Korun brauche es ein lebensnahes System statt einer "Augenauswischerei". Neos-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker fordert ebenfalls Reformen, damit Österreich im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht weiter hinterherhinke. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht durch die OECD-Kritik den Handlungsbedarf bestätigt.

Karte wichtig für Spitzenpositionen

Laut den OECD-Erhebungen spielt die Rot-Weiß-Rot-Card vor allem in Wien und bei Spitzenpositionen eine Rolle und verliert an Bedeutung, je niedriger die Qualifikation ist. Drei Viertel der ausländischen Arbeitskräfte kommen aus der EU, hier kommt die Rot-Weiß-Rot-Card gar nicht zum Tragen, sie haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Österreich hat die Karte 2011 nach dem Vorbild von Kanada, Australien und anderen Ländern mit starker Zuwanderung eingeführt. Geplant waren 8.000 Karten jährlich, seit der Einführung vor drei Jahren wurden bisher nur gut 5.500 Anträge bewilligt.

Hundstorfer kann sich Justierungen vorstellen

Hundstorfer kann sich in Teilbereichen Justierungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card vorstellen. Ihn entmutige aber die von der OECD konstatierte geringe Zahl an Karteninhabern nicht, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Viele Arbeitnehmer kämen eben aus dem EU-Ausland und bräuchten die Karte gar nicht.

Änderungen könne es etwa bei naturwissenschaftlichen Studien geben, bei denen der Bachelor-Abschluss reichen könnte, bekräftigte Hundstorfer die Position seines Ressorts. Auch beim Erfordernis, schon bei Antragstellung eine Wohnung vorweisen zu müssen, und bei Deutschkenntnissen als Kriterium kann er sich eine Evaluierung vorstellen. An der Gehaltsgrenze dagegen will Hundstorfer wie angekündigt festhalten.

ÖVP will Änderung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP seit Monaten vorschlage, die Rot-Weiß-Rot-Card zu reformieren. Es gehe beispielsweise um einen Zugang auch für Bachelor-Absolventen oder die Einkommensanforderungen. Jedes Kriterium sollte überprüft werden, meinte Mikl-Leitner, verwies aber gleichzeitig darauf, dass es sich um eine Sache der Sozialpartner handle. (APA, 16.12.2014)

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