Islamgesetz: Vereine wollen mehr Zeit für Verhandlungen

16. Dezember 2014, 12:45
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Der Entwurf für das neue Islamgesetz sei unter Zeitdruck "durchgezwungen" worden

Wien - Die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangen mehr Zeit, um über das Islamgesetz zu verhandeln. "Wir wollen auch einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung", forderte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit anderen Vertretern. Zu Rücktrittsaufforderungen an IGGiÖ-Prasident Fuat Sanac wollten sie sich nicht äußern.

"Es ist unverständlich, dass man den Vertretern der Muslime nicht die notwendige Zeit einräumt, den Gesetzesentwurf gründlich zu überprüfen, sondern unter Zeitdruck den Entwurf durchzwingt", lautet die Kritik der Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir haben alle Zeit der Welt", betonte Khouja, der gleichzeitig warnte: "Speed kills." Die Dachverbände hoffen nun auf den parlamentarischen Prozess und können sich notfalls auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorstellen.

"Fünf Stunden von oben belehrt"

Der geänderte Entwurf sei nach einer fünfstündigen Sitzung der Regierungsvertreter mit dem Obersten Rat der IGGiÖ am 5. Dezember der IGGiÖ übermittelt worden. Bevor die obersten Gremien der Glaubensgemeinschaft die Möglichkeit gehabt hätten, diesen zu behandeln, sei dieser bereits vom Ministerrat dem Parlament zugewiesen worden. "Es kann nicht sein, dass man uns fünf Stunden von oben belehrt, und dann bekommen wir keinen Entwurf", so Khouja.

Verbände sehen Einmischung

Der Oberste Rat tagt am Mittwoch zu dem Thema, am 21. Dezember trifft der Schurarat zusammen. Die Dachverbände bekräftigten auch die gemeinsame Ablehnung des Gesetzes in mehreren Punkten, etwa beim Verbot der Finanzierung aus dem Ausland oder der verpflichtenden Vorlage der Glaubensgrundlage in Amtssprache. Die Verbände sehen auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, etwa bei den Bestimmungen zur Qualifikation der Seelsorger.

Das Islamgesetz dürfe kein "Integrationsdokument" oder ein Polizeigesetz werden, es handle sich nach wie vor um ein Religionsgesetz. "Dieser Umgang der Bundesregierung mit der Führung der IGGiÖ stellt eine grobe Verletzung des üblichen Umgangs mit einer anerkannten Religionsgesellschaft dar", heißt es in der Erklärung der insgesamt zehn Verbände, die gemeinsam laut eigenen Angaben rund 270 Moscheengemeinden bzw. Moscheen betreiben.

Kein Kommentar gab es zu den Rücktrittsforderungen etwa der Muslimischen Jugend (MJÖ) an den Präsidenten der Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac. Ebenso unkommentiert ließ Khouja die Frage, ob dieser mit der Regierung schlecht verhandelt und die Verbände dabei zu wenig eingebunden hätte. (APA, 16.12.2014)

  • "Es ist unverständlich, dass man den Vertretern der Muslime nicht die notwendige Zeit einräumt, den Gesetzesentwurf gründlich zu überprüfen", sagen die Verbände der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
    foto: standard/cremer

    "Es ist unverständlich, dass man den Vertretern der Muslime nicht die notwendige Zeit einräumt, den Gesetzesentwurf gründlich zu überprüfen", sagen die Verbände der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

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