Steiermark erfüllt laut Landesregierung erstmals Asylquote

16. Dezember 2014, 10:16
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Debatte um Unterbringung in Kasernen fortgesetzt: Freistadt und Salzburg nicht abgeneigt, Widerstände in Niederösterreich

Wien - In die Suche nach 2.500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnung kam dagegen aus Niederösterreich, und zwar sowohl aus Klosterneuburg als auch aus Baden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von Widerständen unbeeindruckt.

In Salzburg wurde selten entschlossen an der Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen in der Riedenburg-Kaserne gearbeitet. Nachdem die politischen Parteien SPÖ, ÖVP und sogar die FPÖ den Plänen der Grünen Landesrätin Martina Berthold unterschiedlich deutliche Zustimmung signalisiert hatten, verlief auch ein Lokalaugenschein am Dienstagvormittag positiv. Allerdings fehlte noch eine Reihe von Genehmigungen, auch kleinere Umbauten schienen notwendig.

In Freistadt reagierte Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP) auf das Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), in der Tilly-Kaserne Asylwerber unterzubringen, nicht abgeneigt. Es sei sinnvoll, eine Nutzung des Leerstandes zu prüfen, und jedenfalls sinnvoller als Zelte oder Containerdörfer. Allerdings handle es sich um eine aktive Kaserne, und es müsse ein Weg gefunden werden. Der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer bezeichnete als FPÖ-Städtebund-Sprecher den Plan hingegen als "Unfug".

Baden und Klosterneuburg ablehnend bis skeptisch

Ein deutliches Nein kam aus Baden. Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) stellte sich gegen Klugs erneutes Angebot, die Martinek-Kaserne mit 900 Plätzen für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. "Ein zweites Massenquartier in unmittelbarer Nähe zu Traiskirchen ist unmenschlich und unzumutbar", hielt er in einer schriftlichen Stellungnahme fest.

Skepsis gab es in Klosterneuburg. Er halte es nicht für gut, "zu viele Menschen in einer Unterbringung zusammenzupferchen", meinte Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) zu Klugs Idee, in der Magdeburg-Kaserne zu den bereits bestehenden 150 weitere 100 Asylplätzen zur Verfügung zu stellen.

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat, sie habe bereits eine Prüfung einleiten lassen, ob die vom Verteidigungsminister angebotenen Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Dass die Lokalpolitik nicht überall begeistert ist, beeindruckt die Ministerin nicht: "Ich brauche jeden Platz, den ich kriegen kann", sagte sie. Man müsse "alles unternehmen, dass es zu keiner Zeltlösung kommt", betonte auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Er habe das Angebot gemacht, damit man zu einer gemeinsamen menschlichen Lösung komme.

Steiermark erfüllt Quote

Die Bundesländer zeigten sich indes bemüht, ihre Quoten bei der Flüchtlingsunterbringung möglichst rasch zu erfüllen. Die Steiermark vermeldete am Dienstag 100 Prozent, "wir haben die Schallmauer durchbrochen", so LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) am Rande des Landtags in Graz. Tirol will bis Ende Jänner 400 zusätzliche Unterkünfte anbieten, Vorarlberg bis dahin 228 weitere Plätze.

Wortmeldungen gab es auch von betroffenen Nicht-Regierungs-Organisationen. Caritas-Präsident Michael Landau verlangte einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, rief in der Asyl-Quartiersuche zu "politischer Zivilcourage" auf. (APA, 16.12.2014)

  • Die Freistädter Tilly-Kaserne könnte bald als Unterkunft für Asylwerber dienen.
    foto: apa/rubra-wakolbinger

    Die Freistädter Tilly-Kaserne könnte bald als Unterkunft für Asylwerber dienen.

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