Keine EU-Daten für US-Justiz: Apple und Co unterstützen Microsoft

16. Dezember 2014, 10:16
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Eine breite Allianz aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen Kampf gegen Datenweitergabe

Zahlreiche hochrangige IT-Unternehmen haben am Montag Unterstützung für Microsoft bekundet, darunter beispielsweise Apple, Cisco, HP, Verizon und Amazon. Die Konzerne wollen verhindern, dass US-Unternehmen Datensätze von Nicht-US-Bürgern an die US-amerikanische Justiz weitergeben müssen. Microsoft führt dazu gerade einen Prozess, der momentan in zweiter Instanz verhandelt wird. Das Verfahren könnte zu einem Präzedenzfall werden.

US-Firma muss US-Justiz folgen?

Die Vorgeschichte: Ein US-Staatsanwalt hatte von Microsoft die Herausgabe von persönlichen Informationen und Daten eines EU-Bürgers verlangt. Argumentiert wurde dies damit, dass Microsoft eine US-Firma sei und daher Anträgen der US-Justiz stattgeben müsse. Der IT-Konzern verneinte dies aber: Da sich die Daten auf Microsofts Servern in Irland befänden, gelte die dortige Rechtssprechung. Daher müsse der US-Staatsanwalt sich an seine irischen Kollegen wenden und ein Rechtshilfeansuchen stellen.

Erste Runde: Microsoft verliert

In der ersten Verhandlungsrunde wurde nun dem Ansinnen der US-Behörden Recht gegeben. Microsoft legte dagegen Berufung ein und übermittelte vergangene Woche zusätzliche Informationen ans Gericht. Darunter laut Ars Technica folgende Darstellung: Deutsche Behörden wollen einen Whistleblower finden und dafür Unterlagen eines New York Times-Reporters beschlagnahmen. Dazu zwingen sie die Deutsche Bank, den Safe in der New Yorker Filiale zu öffnen – das würde den US-Behörden wohl nicht passen, so Microsoft.

Kampf ums Image

Der IT-Konzern kämpft dabei auch um sein Image. Microsoft war einer der ersten Tech-Giganten, der mit FBI und NSA kooperierte und Hintertüren in seine Produkte einbauen ließ. Nun springen Microsoft mit Cisco, Apple, AT&T und Verizon weitere Firmen bei, die auch im Zuge der NSA-Enthüllungen genannt wurden. Aber auch Medienhäuser wie der Guardian und die Washington Post, Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die ACLU sowie zahlreiche Informatikprofessoren, Juristen und Handelskammern unterstützen Microsoft. Das Verfahren dürfte erst im März fortgesetzt werden. (fsc, derStandard.at, 16.12.2014)

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