EU will Reformen, bevor mehr Geld in Ukraine fließt

16. Dezember 2014, 06:02
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Regionalkommissar Johannes Hahn traf Ukraine-Premier Arseni Jazenjuk am Montag und gab vorerst keine Zusage für weitere Finanzhilfen

Brüssel - Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die Europäische Union vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montagabend in Aussicht.

Der Westen hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land urgiert. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin für die Konferenz geben, sagte Hahn am Montagabend in Brüssel. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen." Jazenjuk bekräftigte, seine Regierung sei auf einem guten Weg. Sein Land benötige aber eigentlich sofort Hilfe.

Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar (12,07 Mrd. Euro). Die EU hat der Ukraine bisher Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar.

"Rechnungen wie im Westen bezahlen"

Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Die Vereinten Nationen zeichneten unterdessen ein düsteres Bild der Situation im Krisengebiet Donbass. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UNO-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein in Genf. Mit dem Wintereinbruch wachse im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung, vor allem für Kinder und Alte. Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4.700 Menschen. (APA, 16.12.2014)

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