Entscheidung zu Wahlrecht vertagt 

15. Dezember 2014, 19:31
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Neue Deadline für Einigung bei koalitionärem Streitthema im Jänner – Wien-Wahl soll planmäßig im Herbst 2015 stattfinden

Wien – Hinter verschlossenen Türen trafen sich am Montagnachmittag die Wiener Koalitionsparteien SP und Grüne. Es galt, sich auszusprechen, immerhin hängt der Haussegen in der Koalition wegen der ausständigen Einigung in Sachen Wahlrecht schief.

Die Grünen hatten vergangene Woche ihren zwei Jahre alten Kompromissvorschlag für ein neues Wahlrecht, das kleineren Parteien zugutekommen soll, öffentlich gemacht. Dieser enthält Zugeständnisse hinsichtlich der Mandatsverteilung in Richtung SP, was den Grünen harsche Kritik der Opposition eingebracht hatte.

Die SP wollte dennoch nichts davon wissen, immerhin strebt sie danach, in Wien wieder absolut zu regieren. Bürgermeister Michael Häupl zitierte seine Vize Maria Vassilakou zu sich.

Einigung im Jänner

Da saßen sie nun am Montag und sprachen sich aus. Ein Ergebnis gibt es nicht wirklich, aber immerhin eine neue Deadline: Die Reform soll nun bis zur dritten Jännerwoche stehen, legte sich Häupl vor laufenden Kameras fest. Ob es Handlungsspielraum rund um die künftige Mandatsverteilung gibt, wollte er nicht sagen: "Ich führe nicht vor Fernsehkameras Verhandlungen."

Die rot-grüne Verhandlungsgruppe – es nahmen auch die Klubobleute Rudolf Schicker (SP) und David Ellensohn (Grüne) sowie SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Landessprecher Georg Prack teil – werde Lösungen finden, zeigte sich Häupl überzeugt. Und er betonte einmal mehr, dass Neuwahlen nie Thema gewesen seien.

"Große Herausforderung"

Auch Vassilakou versicherte, dass die Wien-Wahl planmäßig im kommenden Herbst stattfinden werde. Sie konnte sich einen Seitenhieb aber nicht verkneifen: "Dieser kleine Schritt in Richtung faires Wahlrecht ist für die SPÖ eine große Herausforderung." (rwh, DER STANDARD, 16.12.2014)

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