Reform? Was für eine Reform?

15. Dezember 2014, 18:14
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Der Politik fehlt die Vorstellung davon, was das Bundesheer können soll

Bis Weihnachten wird sich das wohl nicht mehr ausgehen: SPÖ und ÖVP wollten ja noch heuer ein Paket verabschieden, mit dem das Bundesheer mitsamt seinem Wehrpflichtigensystem zukunftsfähig gemacht werden kann.

Das scheitert schon daran, dass beide Koalitionspartner kaum eine Vorstellung davon haben, was Zukunft ist. Oder konkret: was die Zukunft des Militärs ist, sein könnte, sein müsste.

Sie sehen vor allem das Naheliegende: ein Bundesheer, das von Sparzwängen gebeutelt ist und daher seine Fähigkeiten nach und nach einschränken muss. Wahr ist: Das Bundesheer hat schon seit Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen können, das dafür vorgesehene Budget wurde für den Eurofighter reserviert - den man aber nicht annähernd so einsetzen kann, wie es eigentlich von der Regierung Schüssel vorgesehen war.

Zur Erinnerung: Vor inzwischen 13 Jahren wollte man die Abfangjäger für internationale Aufgaben - etwa die Überwachung von Flugverbotszonen - bereithalten. Das hätte der Luftraumüberwachung einen echten Zusatznutzen gegeben. Aber darüber war kein politischer Konsens zu erzielen - in der Folge bekamen wir die am schlechtesten gerüsteten Eurofighter, die überhaupt gebaut worden sind. Deren laufende Kosten tragen dennoch zur Verarmung des Heeres bei.

Der große Rest des Militäretats geht für die Personalkosten drauf. Österreich hat längst ein Berufsheer - mag das aber nicht zugeben. Schließlich hat die Bevölkerung vor bald zwei Jahren für die Wehrpflicht gestimmt. Was zu der absurden Situation führt, dass die einsatzfähigen Teile des Heeres aus Berufskadern gebildet werden, die man (etwa für Auslandseinsätze) um Reservisten ergänzt. So nebenbei werden jährlich an die 20.000 Rekruten ausgebildet, von denen aber kaum einer für eine Milizkarriere angeworben werden kann.

Denn wer beim Heer bleiben will, will dort einen Job, womöglich eine Lebensstellung haben. Und nicht einen Zweitberuf, der zu regelmäßiger Teilnahme an Übungen verpflichtet, was der zivilen Karriere eher abträglich ist.

Das führt nach und nach dazu, dass beim Bundesheer die falschen (nämlich zu alten) Soldaten in einer falschen (nämlich dem Milizsystem eher hinderlichen) Struktur dienen. Und dass für die eigentlichen Aufgaben des Heeres kein Geld bleibt.

Aber für die Kernaufgabe gibt es ohnehin nur marginales Interesse. Denn vom Heer wird zwar alles mögliche verlangt - von der Assistenz im Katastrophenfall bis zum Zapfenstreich. Militärische Landesverteidigung, den Kriegsfall, mag sich aber kein Politiker vorstellen. Selbst der Schutz der kritischen Infrastruktur (also die Bewachung von möglichen Anschlagszielen) wird nicht ernst genommen. Das könnte ja allenfalls die Miliz machen.

Welche Miliz denn?

Offenbar gibt es keine volle Ausrüstung für das mit 55.000 Mann inklusive Reserven ohnehin bescheiden dimensionierte Einsatzheer. Und üben darf dieses Heer allenfalls im kleinsten Rahmen - niemand weiß, ob es einsetzbar ist. Das scheint die Politik aber nicht zu interessieren. Ihr geht es um Partikularinteressen und darum, dass alles möglichst wenig kostet. Also sparen sie am und im vorhandenen System, was dieses noch weniger effizient macht - und nennen das Reform.

Ein Sparpaket ohne Umschichtung zur Miliz ist aber keine Reform, die diese Bezeichnung verdient. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 16.12.2014)

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