Österreich fehlt bei EU-Mission: Symptomatisches Nichtstun

Kommentar15. Dezember 2014, 17:48
13 Postings

Seit einem halben Jahr schfft es die Regierung nicht, ihren erklärten politischen Willen zur Teilnahme an einer EU-Mission für die Ukraine auch in die Tat umzusetzen

Da ist nicht nur Sand ins Regierungsgetriebe geraten, sondern auch der eine oder andere Stein: Seit einem halben Jahr schaffen es Innenministerium, Finanzministerium und Außenministerium nicht, ihren erklärten politischen Willen zur Teilnahme an einer EU-Mission für die Ukraine auch in die Tat umzusetzen. Die Mission selbst wäre keineswegs heikel: Es geht um Grundlagenarbeit - die Ausbildung von Polizeikräften nach EU-Standards.

Jedes der betroffenen Ministerien (übrigens alle von einem VP-Minister geleitet - Zufall?) begrüßt die Mission als wichtig und richtig; und alle versichern sie vehement, man unterstütze dieses demokratiepolitisch so wichtige Projekt. Doch es geschieht nichts. Während Deutschland, Italien und Schweden längst vor Ort zu arbeiten begonnen haben, wartet man immer noch auf Österreichs Beitrag.

An der Geldsumme kann es kaum liegen: Moderate 240.000 Euro im Jahr seien nötig und stünden auch bereit, sagt das Innenministerium - in Zeiten wie diesen ist das nicht einmal ein Rundungsfehler in der Portokassa gewisser Skandalbanken. Wo das Problem begraben liegt, ob wild gewordene Bürokraten es zu verantworten haben oder im Gegenteil solche, die die Sache haben einschlafen lassen: Es wirft kein gutes Licht auf Österreich, dessen Regierung seit genau einem Jahr im Amt ist und seitdem kaum vom Fleck kommt. Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass das Getriebe im Kabinett Faymann II nicht rund läuft. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 16.12.2014)

Share if you care.