Österreich verschleppt Entscheidung über EU-Mission in Ukraine 

15. Dezember 2014, 19:46
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Während viele EU-Partner längst mit Beamten vor Ort sind, streiten in Wien drei Ministerien über die Formalitäten bei der Finanzierung

Wien – Österreich beteiligt sich offenbar auch in näherer Zukunft nicht an der zivilen EU-Beratermission für die Reform der Exekutive in der Ukraine. Die Unternehmung – offizieller Name: European Union Advisory Mission (EUAM) Ukraine – soll der prowestlichen Regierung in Kiew bei der Reform ihres Polizeiapparats im gesamten Staatsgebiet helfen. Nicht nur also in der umkämpften Ostukraine. Doch obwohl bereits vor zwei Wochen die ersten von insgesamt 400 Polizeibeamten etwa aus Deutschland, Italien und Schweden ihre Arbeit in Kiew aufgenommen haben, lässt Wien seine Partner bis heute warten.

Noch immer keine Einigung

Wie der Standard berichtete, konnten sich die drei ÖVP-geführten Ministerien für Äußeres, Inneres und Finanzen bisher nicht auf die Finanzierung einer österreichischen Beteiligung einigen. Noch immer gibt es keinen formellen Beschluss des Ministerrats – und das, obwohl die Mission auf EU-Ebene schon im Sommer beschlossen worden war. Laut Planungsstand vom Montag war auch nicht vorgesehen, das Thema bei der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats am morgigen Mittwoch zu besprechen.

Nach Ansicht der Grünen nimmt das Ansehen Österreichs, das stets seine Rolle als zivilgesellschaftlicher Brückenbauer in dem krisengeschüttelten Land betont, durch diese Verzögerung großen Schaden: "Innenpolitisch wurde viel versprochen, außenpolitisch wurde nichts davon gehalten", sagte Tanja Windbüchler-Souschill, außenpolitische Sprecherin der Grünen, im Gespräch mit dem Standard: "Je länger die Entscheidung verschleppt wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sich die Regierung überhaupt entscheidet."

Vonseiten des Außenministeriums hieß es dazu – wie schon im November – nur knapp, man unterstütze die Ukraine-Mission. Aber im Grunde handle es sich formal um eine Materie, die nur das Innen- und das Finanzministeriums betreffe. Das Innenministerium wiederum gibt sich gewappnet: Man könne jederzeit Polizisten in die Ukraine entsenden; auch das Budget – kolportiert werden 240.000 Euro für fünf Beamte pro Jahr – könne aus dem Topf des Ministeriums bestritten werden, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Streit um Formalkriterien

Nach Lesart des Finanzministeriums handelt es sich bei dem Budget für die EU-Mission um eine Ermessensausgabe. Eine solche könnte das Innenministerium prinzipiell eigenständig und ohne Rücksprache mit den Budgethütern tätigen. Freilich: Greift das Innenministerium stattdessen auf eingespartes Geld – sprich: Rücklagen – zurück, so hätte dies Auswirkungen auf das Budgetdefizit. Das aber würde einen Sanktus durch das Finanzministerium notwendig machen. Und diese Genehmigung scheint nicht realistisch zu sein – möglicherweise, weil das Innenministerium nicht gewillt ist, für die Polizeimission Geld in die Hand zu nehmen, das anderswo im Ressort eingespart werden müsste.

Inzwischen warnt Grünen-Politikerin Windbüchler-Souschill vor einer "Bankrotterklärung der neutralen Außenpolitik", sollte Österreich seine Teilnahme an EUAM Ukraine tatsächlich nicht einlösen. (Florian Niederndorfer, DER STANDARD, 16.12.2014)

  • Die Ausbildung ukrainischer Polizisten (im Bild bei den Maidan-Protesten in der Hauptstadt Kiew im vergangenen Jänner) wird wohl ohne österreichische Beteiligung erfolgen müssen.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Die Ausbildung ukrainischer Polizisten (im Bild bei den Maidan-Protesten in der Hauptstadt Kiew im vergangenen Jänner) wird wohl ohne österreichische Beteiligung erfolgen müssen.

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