Politische Krise in Mexiko: Neue Revolution

Kommentar15. Dezember 2014, 17:31
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Um die Kultur der Korruption zu beenden braucht es eine Revolution des Rechtsstaats und der Demokratie

Mexikos politisches System beruht auf einem Pakt. Die Schaffung der Partei der Nationalen Revolution 1929 war der Geniestreich, mit dem die blutigen Revolutionskämpfe beendet und das Land befriedet wurden. Diese Einheitspartei (PRI) zusammen mit dem Wiederwahlverbot und einem präsidentialistischen System garantierte Mexiko politische Stabilität.

Die Einheitspartei kooptierte alles, erlaubte aber eine gewisse Mobilität, denn es konnten sich die politischen Clans abwechselnd an den Fleischtöpfen der Macht bereichern. Deswegen sprach Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa von der "perfekten Diktatur".

Mitte der 1980er-Jahre geriet das Modell in die Krise, mit den neoliberalen Reformen fielen immer mehr Mexikaner aus dem Netz, es regten sich soziale Proteste und Forderungen nach Demokratie. Im Jahr 2000 wurde die PRI zwar aus der Präsidentschaft verjagt, blieb aber im Kongress und in den Regionen stärkste Kraft. Die Kultur der Korruption blieb bestehen, und das Fehlen rechtsstaatlicher Institutionen machte sich mit Beginn des Drogenkriegs im Jahr 2006 schmerzlich bemerkbar. Gleichzeitig entfremdete sich die politische Elite immer mehr von der Basis.

Um Mexiko ins 21. Jahrhundert zu katapultieren, braucht es eine neue Revolution, eine des Rechtsstaats und der Demokratie, mehr Rechenschaft, mehr gesellschaftliche Partizipation und vor allem mehr Kontrolle. (Sandra Weiss, 16.12.2014)

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