Lawrow: US-Waffenlieferungen an Ukraine "feindlicher Akt"

15. Dezember 2014, 17:20
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Protest auch gegen neue Strafmaßnahmen gegen Russland

Moskau/Washington - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein vom US-Kongress bestätigtes Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Strafmaßnahmen gegen Russland als "feindlichen Akt" gebrandmarkt. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Lawrow am Montag, es gehe dabei um den "irrsinnigen Wunsch", Russland für alle erdenklichen und vorstellbaren Verstöße zu bestrafen.

Der US-Senat hatte am Samstagabend einstimmig den "Ukraine Freedom Support Act" gebilligt. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt letztendlich bei Obama, der auch sein Veto einlegen kann. Bisher hat er lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt.

Sanktionen gefordert

Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4.300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist. (APA, 15.12.2014)

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