BayernLB verliert Prozess gegen Österreich

15. Dezember 2014, 17:57
154 Postings

Die BayernLB blitzte mit der Klage wegen Täuschung gegen die Maps, also die Mitarbeiterstiftung, ab

Wien – Im Prozessreigen Bayern gegen Österreich rund um die Aufarbeitung der Hypo Alpe Adria hat die Bayerische Landesbank eine erste große Niederlage erlitten. Das Handelsgericht Wien hat am Montag sein schriftliches Urteil in der sogenannten Maps-Causa zugestellt – und die Klägerin BayernLB abblitzen lassen.

Die Bayern wollten nachweisen, dass sie bei ihrem Einstieg in die damalige Kärntner Landesbank im Mai 2007 über den Zustand der Bank getäuscht worden sind (Irrtumsanfechtung). Sie haben auf Feststellung und Rückabwicklung des Kaufdeals beziehungsweise zehn Millionen Euro Schadenersatz geklagt.

Grund für die Klage sind die berühmten Vorzugsaktien mit Rückgaberecht, die die Bank vor dem Einstieg der BayernLB begeben hatte und die in den Augen der Bayern (und auch manch anderer) nicht zum Eigenkapital gezählt werden hätten dürfen. Anders gesagt: Die Bayern argumentierten, sie hätten auf Basis falscher Bilanzen gekauft und wären arglistig getäuscht worden.

Die Hypo-Mitarbeiterstiftung Maps war nur eine Verkäuferin, die meisten Aktien hat das Land Kärnten via Kärntner Landesholding verkauft, auch Grawe und die Investmentgesellschaft rund um Tilo Berlin haben damals ihre Aktien an die Bayern abgegeben. Sie alle sind dem Verfahren als Nebenintervenienten beigetreten. Das Verfahren gegen die Maps diente sozusagen als Testballon; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Kein Schaden ersichtlich

Handelsrichterin Charlotte Schillhammer hat 176 Seiten geschrieben, auch Inhalts-, Abkürzungs- und Personenverzeichnis sind dabei. Sie begründet die Abweisung der Klage im Wesentlichen damit, dass die Bayern die Hypo auch dann gekauft hätten, hätten sie von den Vorzugsaktien, die 2004 und 2006 begeben wurden, gewusst. Selbst wenn die Verkäufer über die Existenz der Vorzugsaktien informiert hätten, sei es "alles andere als zwingend", dass die Bayern dann eine vertiefende Due Diligence gemacht hätten. Denn es heißt im Urteil: "... zumal die Klägerin weder der im Rahmen der Due Diligence erkannte, hinterfragenswerte, aber nicht hinterfragte Risikovorsorgebedarf noch die hervorgekommenen sonstigen Risiken und Mängel, geschweige denn die ihr bekannten Malversationen rund um die Swap-Verluste zu einer solchen (einer vertieften Due Diligence; Anm.) veranlassten." Nicht einmal diese Umstände hätten die Klägerin dazu veranlasst, "vehementer auf Sicherheiten zu drängen". Kurz und gut, so die Urteilsbegründung: "Dass die Put-Optionen im Falle der vorvertraglichen Aufklärung der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein gewesen wären, dafür gibt es keine überzeugenden Hinweise." Beim von den Bayern eingeklagten Schadenersatz fehlt dem Gericht die Kausalität; zudem sei kein konkreter Schaden ersichtlich.

Die Gründe für den Willen der Bayern, die Hypo jedenfalls zu kaufen, fasst das Gericht so zusammen: Die Klägerin habe sich damals "eine strategische Neuausrichtung" nach Südosteuropa verordnet, ihr Scheitern beim Bawag-Kauf sei "allseits nicht als Ruhmesblatt empfunden worden". Die Hypo sei "die einzige weit und breit ersichtliche, alternative Zielgesellschaft gewesen", sie wäre daher bereit gewesen, "für einen Anteilserwerb einiges in Kauf zu nehmen bzw. die bekannte Eigenmittelschwäche der Hypo durch die eigene, allseits bekundete Kapitalstärke zu kompensieren".

Der Rechtsanwalt von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ferdinand Lanker, sieht seine Verantwortung in dem Zivilprozess gestärkt. Zwar habe auch Kulterer die Bayern über die Vorzugsaktien nicht aufgeklärt, sie hätten die Bank aber jedenfalls gekauft, das bestätige nun auch das Urteil.

Die BayernLB sieht das alles nicht so. Das Urteil bestätige, dass sie beim Abschluss des Kaufvertrages vorsätzlich getäuscht wurde. Es stimme nicht, dass man die Hypo "auch bei Kenntnis der Täuschung" zu den gleichen Konditionen gekauft hätte. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen. (Renate Graber, DER STANDARD, 16.12.2014)

  • Das Handelsgericht Wien ließ die BayernLB gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung – nicht rechtskräftig – abblitzen. Der Wunsch, die Hypo zu kaufen, sei größer gewesen als das Bedürfnis, vertieft zu prüfen.
    foto: apa/tobias hase

    Das Handelsgericht Wien ließ die BayernLB gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung – nicht rechtskräftig – abblitzen. Der Wunsch, die Hypo zu kaufen, sei größer gewesen als das Bedürfnis, vertieft zu prüfen.

Share if you care.