Hahn verspricht Ukraine mehr Geld

15. Dezember 2014, 16:02
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Nachbarschaftskommissar: Nächste Tranche Anfang 2015

Brüssel - Die EU ist zu weiterer Finanzhilfe an die Ukraine bereit. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagte am Montag in Brüssel, es werde eine dritte Tranche finanzieller Unterstützung für die Ukraine geben, von dem, was bereits vereinbart wurde. Diese werde im ersten Quartal 2015 erfolgen.

In einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung für Ende dieser Woche heißt es: "Nach der zweiten Tranche von 500 Millionen Euro durch die EU-Kommission an makro-finanzieller Unterstützung sind die Union und ihre Mitgliedstaaten bereit, den Reformprozess der Ukraine weiter zu erleichtern und zu unterstützen."

Hahn sieht Bedarf

Hahn sagte, es gebe sicherlich Bedarf nach weiterer Finanzhilfe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mache gerade seine Einschätzung, auch die EU schaue sich die Lage an, anschließend werde es Diskussionen darüber geben.

Die EU wolle eine Investoren- und keine Geberkonferenz für die Ukraine, betonte Hahn. Diese könne stattfinden, sobald es von ukrainischer Seite dafür eine Roadmap gebe. Er erwarte aber konkrete Leistungen, nicht bloß Ankündigungen, betonte der EU-Kommissar.

Die Finanzhilfe sollte mit Fortschritten seitens der ukrainischen Regierung verknüpft sein, sagte Hahn. "Erhebliche Teile der Ukraine sind ja nicht militärisch besetzt, und es geht darum, dass wir uns sowohl mit dem militärischen Konflikt als auch sehr umfassend mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes zu befassen haben. Hier ist ist ganz klar, dass die Ukraine notwendige Reformen machen muss bei Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Das alles ist verbunden mit finanzieller Unterstützung", sagte Hahn. Es gehe darum, dass Investoren ins Land gehen, die Jobs schaffen würden. (APA, 15.12.2014)

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