Österreich bald ohne Klimaschutzprogramm

15. Dezember 2014, 17:15
58 Postings

Altes läuft mit Jahresende aus - neue Maßnahmen erst für Frühjahr angekündigt

Lima/Wien - Bis 31. März 2015 sollen nun also die einzelnen Staaten ihre Klimaschutzprogramme überarbeiten und ihre Vorhaben dem UN-Klimasekretariat vorlegen. Für Österreich heißt dies allerdings, dass überhaupt erst ein Programm erarbeitet werden muss: "Das österreichische Klimaschutzprogramm läuft mit Ende 2014 aus", erinnerte die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner am Montag nach ihrer Rückkehr von der Klimakonferenz in Lima.

Das Folgeprogramm soll im kommenden Frühjahr präsentiert werden, hatte Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigt. "Das heißt, ab 1. Jänner gibt es in Österreich in Sachen Klimaschutz gar nichts. Dieses Loch ist in der derzeitigen Situation sehr fahrlässig", kritisierte Brunner.

Minister Rupprechter hatte Montag im Ö1-Morgenjournal eingeräumt, dass die Bezeichnung "Minimalkonsens wohl die richtige Bewertung" des Verhandlungsergebnisses von Lima sei. Und er bekräftigte sein Ziel, dass Österreich bis 2050 aus der fossilen Energie komplett ausgestiegen sein sollte. Dass Österreich bei der Klimakonferenz in Peru den alles andere als schmeichelhaften Titel "Fossil des Tages" abbekommen hatte, tat Rupprechter als "kabarettistische Einlage" ab.

"Sehr befremdlich"

"Das finde ich schon sehr befremdlich, dass er sich darüber lustig macht", wunderte sich Brunner. "Österreich ist damit schließlich in schlechter Gesellschaft mit Australien und Co - den größten Bremsern im Klimaschutzprozess." Der Titel werde von Umweltschutzorganisationen verliehen - "und da weiß ich jetzt nicht mehr, wen der Umweltminister als Verbündete haben will, wenn nicht die Umweltschützer."

Und was den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen betrifft, mit dessen Hilfe in Entwicklungsländern Maßnahmen gegen die schlimmsten Folgen des Klimawandels finanziert werden sollen: "Dass Österreich nur 25 Millionen Dollar zugesichert hat, ist mehr als peinlich. 100 Millionen Dollar wären ein fairer Beitrag - ein Zehntel des von Deutschland zugesagten Betrages."

Sie sei während der Klimakonferenz in Lima daher von anderen Delegierten immer wieder gefragt worden: "Was ist denn los mit euch Österreichern?" Für die Vertreter der Entwicklungsländer, die von den Auswirkungen des Klimawandels massiv betroffen sein werden, sei die Haltung Österreichs komplett unverständlich.

Was die Klimakonferenz in Lima selbst betrifft, "ist der Vertrag gerettet worden - das Klima nicht". Denn es habe zwar kleine Fortschritte im Prozess gegeben - aber zu vieles sei offengeblieben. Wie etwa die Frage, mit welchen Mechanismen die von den einzelnen Ländern vorgeschlagenen Schritte dann nachgebessert werden. (frei, DER STANDARD, 16.12.2014)

Share if you care.