500 Unterschriften gegen den Leerstand 

16. Dezember 2014, 09:12
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Unterschriftenaktionen der IG Kultur erreichten mehr als 500 Unterstützer, nun wird die Thematik im Gemeinde- und Nationalrat behandelt

Auf gleich zwei Unterschriftenlisten der IG Kultur konnten sich Leerstands-Gegner in den letzten Monaten verewigen: einer Petition an den Gemeinderat und einer Bürgerinitiative an den Nationalrat. Einige der Forderungen: die Wiederaufnahme des Errichtens von Gemeindebauten, die Besteuerung von Leerstand und gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilien.

Mindestens 500 Unterschriften waren nötig, um eine Behandlung in den jeweiligen Ausschüssen zu erreichen. "Das haben wir geschafft", berichtete Willi Hejda, Obmann der IG Kultur Wien, der bei einer Pressekonferenz am Montag aber nicht mit konkreten Zahlen herausrücken wollte.

Thema im Wiener Wahlkampf

"Voraussichtlich Ende Jänner" wird das Thema also im Wiener Gemeinderat behandelt, so Hejda, der damit rechnet, dass Leerstand "eines der fünf großen Themen" des Wiener Wahlkampfs sein wird. Erste Anzeichen gibt es bereits: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte vor kurzem eine Erhebung des Wohnungsleerstands. Denn die offiziellen Zahlen der Stadt (30.000) sind veraltet. "Im ersten Halbjahr 2015" werden dazu Ergebnisse vorliegen, heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit dem STANDARD. Diese Erhebung sei sehr aufwändig, weil es keine "eindeutig exakten Daten" gebe, sondern Daten unterschiedlicher Magistratsabteilungen verbunden würden, im Abgleich mit quartalsbezogenen Melderegisterauszügen.

Auch eine verpflichtende Leerstandsmeldung oder gar eine Leerstandsabgabe wurde zuletzt nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. "Da werden nun Sachen diskutiert, die wir schon lange fordern", sagt Hejda.

Eine weitere Forderung der IG Kultur: die Agentur für Zwischennutzung, die im rot-grünen Koalitionsprogramm schon vor vier Jahren festgeschrieben wurde - die aber weiter auf sich warten lässt: "Bis heute ist nichts passiert", sagt Hejda. Aus dem Büro des zuständigen Kulturstadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hört man, dass diese Agentur für Leerstandsmanagement mit Fokus auf Arbeits- bzw. Produktionsräumen für Kunst- und Kulturschaffende sowie Kreative nun "voraussichtlich im ersten Quartal 2015" präsentiert wird.

Was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, das wisse man nicht, sagt Hejda. Er fordert jedenfalls eine Agentur mit NutzerInnenbeirat und mehr Transparenz in Kommunikations- und Entscheidungsprozessen. Außerdem wünscht er sich einen "Fokus auf Leerstands- und nicht Zwischennutzung". Denn es gehe darum, langfristig Räume zu schaffen - und nicht nur für einige Monate. "Und die Stadt kann selbst mit gutem Beispiel vorangehen", meint er: Der Leerstand bei städtischen Immobilien müsse erfasst und Nutzern zugänglich gemacht werden.

Buch über Leerstand

Auch ein Buch wurde von der IG Kultur nun vorgelegt: "Wer geht leer aus?" ist eine "Kumulation von unserer jahrelangen Beschäftigung mit Leerstand", berichtet Mara Verlic, Co-Herausgeberin und Stadtforscherin. Nicht der Leerstand sei das Problem, sondern die "Diskrepanz zwischen Leerstand bei Wohn- und Arbeitsräumen - und ungedecktem Bedarf". (Franziska Zoidl, derStandard.at, 16.12.2014)

  • Leerstand hat viele Gesichter - und ist nicht immer so offensichtlich wie in diesem Fall.
    foto: norbert millauer/dapd

    Leerstand hat viele Gesichter - und ist nicht immer so offensichtlich wie in diesem Fall.

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