Kurz: "Angriff auf Meinungsfreiheit in Türkei"

15. Dezember 2014, 13:02
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Nach Verhaftung von Journalisten - "Türkei stellt sich damit ganz klar außerhalb unserer europäischen Wertvorstellungen" - EU-Kommissar Hahn: "Wir bleiben trotzdem im Gespräch"

Brüssel - Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag vor dem Außenministerrat in Brüssel die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist meiner Meinung nach ein unfassbarer Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei", so Kurz: "Die Türkei stellt sich damit ganz klar außerhalb unserer europäischen Wertvorstellungen."

Kurz fordert klare Worte

Hier dürfe die Europäische Union nicht wegsehen. Es brauche stattdessen klare Worte und entsprechenden Druck in Richtung Türkei, damit sich das Land nicht noch weiter in eine Richtung entwickle, die letztendlich die falsche sei. Entsprechend wenig halte er davon, neue Verhandlungskapitel - etwa die Justizagenden - zu eröffnen, um mit der Türkei zu Verhandlungsergebnissen zu kommen: "Ich halte das für den falschen Weg. Die Signale der letzten Jahre und vor allem die Geschehnisse der letzten Jahre sind kein Grund."

Kommissar Hahn will im Gespräch bleiben

Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) äußerte sich vor dem Rat besorgt angesichts der Geschehnisse: "Was gestern passiert ist, ist alles andere als vielversprechend." Es sei eine Rechtsverletzung: "Als Politiker kann man nicht immer damit übereinstimmen, was die Medien über dich schreiben - aber du musst es in einer Demokratie akzeptieren." In diesen Fragen sei Europa sehr wachsam. Aber auch wenn das Vorgehen keine Einladung voranzuschreiten sei, gelte: "Wir bleiben trotzdem im Gespräch." So werde die Kommission nun mit dem zuständigen EU-Koordinator telefonieren, um ihm die europäischen Bedenken aus erster Hand mitzuteilen. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, wobei seit 2005 darüber verhandelt wird.

Im Zuge der landesweiten Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei wurden nach Angaben des Senders CNN Türk 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen. Zu den Razzien kam es rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute Erdogans. Staatspräsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. (APA, 15.12.2014)

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