Rot-Grün bemüht sich in Wien um Frieden und Wahlrecht

15. Dezember 2014, 12:25
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Koalitionsausschuss tagt am Nachmittag im Rathaus

Wien – Wenn sich Rot und Grün heute am späteren Nachmittag im Wiener Rathaus treffen, wird es vermutlich nicht allzu besinnlich zugehen – wurde doch eigens ein Koalitionsausschuss einberufen, um einmal mehr über das sperrige Thema Wahlrecht zu diskutieren. Aber auch der große Krach wird dem Vernehmen nach ausbleiben. Denn beide Seiten versuchen inzwischen, die Wogen zu glätten.

In den vergangenen Tagen war zumindest medial auch über das Ende der Koalition und vorgezogene Wahlen spekuliert worden. Allerdings wurde sowohl in der SPÖ als auch bei den Grünen rasch versichert, dass die Wien-Wahl wie geplant im Herbst 2015 stattfinden soll und nicht etwa schon im Frühjahr. Beim Urnengang soll dann übrigens bereits das neue Wahlrecht gelten – und genau dieses ist derzeit auch der größte koalitionsinterne Knackpunkt.

Problemfeld Mandatsverteilung

Das heiß diskutierte Problemfeld lautet Mandatsverteilung, wobei zuletzt ein Streit um die Vergabe der Grundmandate schwelte. Die Grünen fordern jedenfalls, dass der derzeit geltende mehrheitsfördende Faktor, der eine absolute Mandatsmehrheit mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen möglich macht, reduziert wird.

Das stößt bei der SPÖ auf Widerstand, die eine "Absolute" immerhin als Wahlziel formuliert hat. Vergangene Woche präsentierte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ihre Vorschläge – die keineswegs neu sind, wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) konterte. Nun wird in größerem Rahmen geredet. Beim vorweihnachtlichen Koalitionsmeeting sind neben den beiden Spitzenrepräsentanten auch die beiden Klubobleute Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) sowie SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und der grüne Landessprecher Georg Prack mit dabei.

Beginnen wird der Ausschuss um 16.00 Uhr, wobei der genaue Ort nicht verraten wird. Ob am Ende der Sitzung eine fertige Lösung am Tisch liegen wird, gilt eher als unwahrscheinlich. Verhandlungsfortschritte werden jedoch von beiden Seiten erhofft. (APA, 15.12.2014)

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