Neos präsentieren sich als Regierungswachhunde

15. Dezember 2014, 12:25
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Eigenen "Regierungsmonitor" entwickelt, anhand dessen die Arbeit von Rot-Schwarz eingestuft werden soll

Wien – Die Neos präsentieren sich als Wachhunde der rot-schwarzen Regierung. Mit einem eigens entwickelten "Regierungsmonitor" beurteilen sie die Arbeit der Koalition.

Die Partei unter Matthias Strolz zieht mehrere Arbeitsvorhaben der Regierung heran, um zu kontrollieren, wie viel Prozent des Vorhabens bereits umgesetzt sind. Derzeit weist der Monitor für drei Themenbereiche einen Umsetzungsgrad von sieben Prozent aus.

Acht Kapitel

Acht Kapitel mit 900 bis 1000 Einzelmaßnahmen wollen sie letztlich beurteilen. Bisher sind es drei – "Österreich fit für die Zukunft machen", Bildung/Wissenschaft/Kunst/Frauen sowie Staatsreform und Demokratie. In der Bildung wurde von 43 Maßnahmen erst eine ganz umgesetzt, fünf teilweise.

Viele Punkte können nicht beurteilt werden, weil sie zu wenig konkret gefasst sind. Auch das ist für Bundesgeschäftsführer Feri Thierry kritikwürdig, er forderte fürs nächste Mal ein Regierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben. (APA, red, derStandard.at, 15.12.2014)

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