EU kritisiert Razzien in Türkei gegen Medien scharf

14. Dezember 2014, 19:47
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Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn: Mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar

Brüssel - Die Europäische Union hat die jüngsten Razzien in der Türkei gegen Medieneinrichtungen ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.

Die türkische Polizei hatte unter anderem mit einem Großaufgebot die Redaktion der Zeitung "Zaman" durchsucht. Das Blatt steht dem in den USA lebenden islamistischen Geistlichen und Regierungskritiker Fethullah Gülen nahe. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien nach Berichten des staatlichen Rundfunks zwei Dutzend Personen festgenommen.

Mit den Razzien eskaliert der Streit zwischen Gülen und Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut. Gülen lebt seit 1997 in den USA im selbstgewählten Exil, nachdem die türkischen Behörden ihm islamistische Umtriebe vorhielten. Erdogan, der Gülens Auslieferung beantragt hat, wirft den Anhängern seines einstigen Verbündeten in Polizei und Justiz unter anderem vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals gegen sich lanciert zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück. (Reuters, 14.12.2014)

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