EU setzt in Bosnien auf die drei Chefitäten

Analyse15. Dezember 2014, 11:00
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Wirtschaftsreformen sollen mit den drei Präsidenten vorangetrieben werden – Dodik wird ausgeschlossen

Dafür, dass erst vor zwei Monaten Wahlen in Bosnien-Herzegowina waren, ist die Regierungsbildung im Land der Blockaden erstaunlich weit gediehen. Anfang Februar bereits könnte der Ministerrat zu arbeiten beginnen. Die Regierung, die höchstwahrscheinlich gebildet wird, hat auch die Unterstützung von Deutschland. Bereits im Frühjahr haben auf Initiative der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung einige bosnische Parteien eine Willensbekundung für einen Reformkurs unterschrieben.

Weil die EU, insbesondere Deutschland, nicht mehr mit der einen sezessionistischen und nationalistischen Kurs verfolgenden serbischen Partei SNSD unter Milorad Dodik zusammenarbeiten will, setzte man auf die Konkurrenz, die SDS, die ehemals radikalen Nationalisten, die nun eine pragmatische und nicht nationalistische Politik verfolgen. Die SDS hat mit anderen Parteien eine "Allianz für den Wandel" gegründet. Und der von dieser Allianz unterstützte Kandidat Mladen Ivanić (der selbst der Partei PDP angehört) gewann den serbischen Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium.

Geht alles glatt, werden die SDS, die bosniakische SDA, die Demokratska Fronta (eine supraethnische Partei) und die kroatische HDZ unter Dragan Čović die Regierung bilden. Die drei Parlamentssprecher wurden bereits gewählt. Es sind Vertreter der SDA, SDS und HDZ.

Mit diesen Parteien will die EU in Zukunft Reformen durchsetzen und das SAA-Abkommen, das seit Jahren aufgrund des Reformstaus nicht umgesetzt wurde, endlich ratifizieren. Damit würde Bosnien-Herzegowina, das bisher noch keinen gültigen Vertrag mit der EU hatte, nun angebunden. Und dies ist der Union auch aus geopolitischen Gründen, weil sie den Einfluss Russlands in der Republika Srpska (RS) fürchtet, ein Anliegen.

Bedingungen fallen gelassen

Deshalb wurden die Bedingungen, die bisher für die Unterzeichnung dieses Abkommens galten und die man jahrelang erfolglos zu erreichen versuchte (unter anderem die Verfassungsänderung im Sinne einer Nichtdiskriminierung von Minderheiten), nun fallen gelassen.

Die USA hatten sich bis zuletzt gegen den britisch-deutschen Vorstoß gewehrt, sie wollten noch einmal eine Verfassungsreform versuchen, doch die Europäer setzten sich durch. Heute, Montag soll nun im EU-Außenministerrat entschieden werden, ob die Initiative auch zur neuen gemeinsamen EU-Strategie wird. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftspolitik-Kommissar Johannes Hahn waren bereits vergangene Woche in Sarajevo, um die britisch-deutsche Initiative zu untermauern.

Noch legen sich ein paar Länder quer. Unter anderem Griechenland, weil es fürchtet, dass mit dem Aufweichen der sogenannten „Konditionalitäten“ auch jene für Mazedonien aufgeweicht würden, mit dem Griechenland wegen des Namens seit Jahren in einen Konflikt verwickelt ist und das deshalb seit Jahren (es bekam 2005 den Kandidatenstatus) blockiert ist.

Auch Spanien hat Unmut geäußert, dabei geht es in dem Fall gar nicht um Bosnien-Herzegowina, sondern um den Kosovo – und eigentlich auch gar nicht um den Kosovo, sondern darum, dass die Regierung in Madrid Sorge hat, dass ein Aufweichen der Konditionalitäten für die Balkanstaaten und ein Fortschreiten der Integration des Kosovo in die EU die Katalanen in ihren Sezessionswünschen bestärken könnte.

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind dagegen sauer, weil sie bei der deutsch-britischen Initiative nicht vorne dabei waren und nicht gefragt wurden.

Wachstumspakt

Deutschland will, dass der „Wachstumspakt“ für Bosnien-Herzegowina im Zentrum der Reformpolitik steht. Dabei geht es um die Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, stärkere regionale Zusammenarbeit, eine Reform des Arbeitsmarkts, den Abbau von bürokratischen Hürden und die Dezimierung des öffentlichen Sektors.

Die Vorhaben, die eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung des kleinen Staates bringen sollen, werden aber wohl auch zunächst Arbeitslose schaffen. Und das dürfte für die Parteien schwierig werden, weil sie den Druck ihrer Klientel spüren dürften. Auch jene Menschen, die vergangenen Februar auf die Straße gingen, hatten wohl anderes im Sinn. Es ist also mit Widerständen zu rechnen.

Zudem hängt die Frage, ob diese Reformen durchgesetzt werden können, nicht nur von der Regierung auf der Gesamtstaatsebene ab. Denn gerade die Wirtschaftspolitik wird zu einem größten Teil auf der mächtigen Entitätsebene – Bosnien-Herzegowina ist in zwei Landesteile geteilt, die Föderation und die Republika Srpska (RS) – entschieden.

Und in der RS ist weiterhin Milorad Dodik an der Macht, der nun, wo er von den anderen Machtebenen ausgeschlossen ist, noch mehr Grund zum Blockieren hat. Dodik ist zwar auch vom Geld, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig, doch der IWF hat in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Jahren eine sehr weiche Politik verfolgt, und deshalb sind keine harten Bedingungen, mit denen Dodik zu Kompromissen gezwungen werden könnte, zu erwarten. Abgesehen davon kann er auch Geld aus Russland bekommen. Aber es geht auch um Inhalte: Bisher hatte sich seine Politik vor allem gegen alles gerichtet, was ein gesamtstaatliches Vorgehen betrifft.

Politik mit den Präsidenten

Machttaktisch macht das Sinn. Denn bisher hat Dodik dadurch seine Position in der RS verstärken können – und nur dort hat er Einfluss. Wieso sollte er sich für das Ganze einsetzen, wenn seine Einflusssphäre in der RS endet?

Auch das Verhalten von Izetbegović und Čović erinnert in diesem Sinne an jenes von manchen österreichischen Landeshauptleuten. Die EU will nun ganz auf die gesamtstaatliche Ebene setzen, und falls es dort nicht funktioniert, will man einfach mit den drei Präsidenten (Bakir Izetbegović, Dragan Čović, Mladen Ivanić,) Politik machen. In einer parlamentarischen Demokratie scheint das nicht wenig außergewöhnlich.

Konkret geht es darum, dass man einen Koordinationsmechanismus zwischen den verschiedenen Ebenen in dem fragmentierten Staat finden muss, um überhaupt das SAA-Abkommen ratifizieren zu können. Die HDZ-Kroaten unter Čović wollen ihre Position stärken und mitentscheiden, obwohl sie nur vier der 42 Parlamentarier stellen und von 7,5 Prozent der Bosnier gewählt wurden. Die HDZ sieht sich aber als Vertretung der kroatischen Volksgruppe. Und eine Regierung ohne kroatische Vertreter gilt als instabil und fragwürdig.

Offen ist, was Čović tatsächlich für sich und seine Partei erreichen will. Denn er war es, der nun einen Schwenk machte und dies nur auf Druck Deutschlands tat, das wiederum Kroatien hinzuzog, um ihn zu überzeugen, in diese Koalition zu gehen. Denn Čović ist eigentlich mit Dodik verbündet, weil dieser ihn in seinem Wunsch nach einer dritten kroatischen Entität unterstützt.

Entität für die Kroaten

„Dass die HDZ jetzt Teil der Koalition sein wird, ist ein ein kleiner Schritt in eine positive Richtung“, meint der politische Analyst Srećko Latal. „Aber die kroatische Frage ist damit noch nicht vom Tisch, und sie bleibt die zentrale Frage für das Überleben des Staates“, fügt er hinzu.

Die HDZ fährt seit einigen Jahren einen nationalistischen Kurs, sie will für die Kroaten in der Föderation eine eigene Entität schaffen, analog zur Republika Srpska für die Serben. Viele politische Vertreter der Bosniaken sind dagegen, abgesehen davon, dass die Grenzen sehr schwer zu ziehen wären. „Das generelle Problem ist, dass sich die ethnischen Blocks seit 1991 eigentlich nicht geändert haben“, sagt Latal. „Das Einzige, was sich geändert hat, sind die Mechanismen, wie diese Ziele erreicht werden sollen – aber niemand ist an einem ernsthaften Kompromiss interessiert.“

Eines der Probleme in Bosnien-Herzegowina ist, dass unter den Politikern die Vorstellung herrscht, dass man durch Kompromissbereitschaft nur verlieren könne – was den Einfluss bei den nationalistischen Wählerschichten betrifft, mag das teils auch durchaus zutreffen. „Die denken, auch wenn es Stillstand gibt und alle verlieren, ist das immer noch okay solange die andere Seite mehr getroffen ist als die eigene“, erklärt Latal diese Haltung.

Kein Zuckerbrot, keine Peitsche

Latal warnt aber noch vor einer zweiten Sache, die die Internationale Gemeinschaft mit ihren Reformvorstellungen nicht unterschätzen sollte: die Tatsache, dass auch das Technokratische in einem Land wie Bosnien-Herzegowina sehr schnell sehr politisch wird. „Wenn es um das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte und um die öffentliche Verwaltung geht, dann ist das hier tief politisch“, so Latal.

Tatsächlich sind die Bürokratien aller südosteuropäischen Staaten durch und durch politisiert, aber in Bosnien-Herzegowina gibt es zusätzlich noch ethnische Schlüssel – und was noch viel stärker wiegt: Es gibt eine derart große Armut und Abhängigkeit von Jobs in der Verwaltung, dass die sozialen Auswirkungen eines Verwaltungsabbau enorm wären. „60 bis 80 Prozent der Reformvorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, sind zudem schon lange auf dem Tisch, und vor ein paar Jahren wäre es ökonomisch noch leichter gewesen, diese zu umzusetzen“, warnt Latal vor vorschnellen Hoffnungen.

Die grundsätzliche Frage ist laut Latal, ob die EU überhaupt einen Hebel in Bosnien-Herzegowina ansetzen kann. „Zurzeit haben die kein Zuckerbrot und keine Peitsche.“ Tatsächlich wurden in Bosnien-Herzegowina wegen des Reformmangels bereits Vorbeitrittshilfen (IPA-Gelder) gestrichen, doch den lokalen Politikern machte das nichts aus, denn sie selbst profitieren ohnehin nicht von diesen Geldern. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 15.12.2014)

  • Das neue bosnische Staatspräsidium (von links nach rechts): Dragan Čović, Mladen Ivanić und Bakir Izetbegović.
    foto: reuters/dado ruvic

    Das neue bosnische Staatspräsidium (von links nach rechts): Dragan Čović, Mladen Ivanić und Bakir Izetbegović.

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