CDU gegen SPD: Schrille Nacht in Berlin

14. Dezember 2014, 17:55
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Große Koalition in Deutschland schon nach einem Jahr im Wahlkampfmodus - Ungewöhnlich scharfe Töne von Merkel

Es war klar, dass die Sozialdemokraten das nicht auf sich sitzen lassen würden. Eine "Bankrotterklärung" für die SPD hatte Kanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen genannt. Ungewöhnlich scharfe Töne für Merkel.

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. An diesem Wochenende keilten führende SPD-Politiker zurück. So erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann, Merkel wolle nur von eigenen Problemen ablenken: "In den deutschen Städten ist die Union eine Schrumpfgröße geworden und in den Ländern ist sie die Nummer Drei hinter den Grünen, die inzwischen an mehr Regierungen beteiligt sind als die CDU."

Auch Parteichef Sigmar Gabriel wies Merkels Attacke zurück und meinte: "Die Lage in Deutschland und Europa ist zu ernst, um jetzt Wahlkampfreden gegeneinander zu halten." Und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warnte: "Wenn Frau Merkel glaubt, dass sie mit uns so umgehen kann, wie sie es früher mit der FDP getan hat, dann irrt sie sich gewaltig."

Frust auf beiden Seiten

Der Grund für den Unfrieden in Berlin nur ein Jahr nach Vereidigung der "GroKo" (17. Dezember 2013) ist Frust auf beiden Seiten. Die Union nimmt der SPD die Koalition in Thüringen äußerst übel. Zwar wird offiziell immer wieder betont, das sei Landessache und störe den Ablauf in Berlin nicht.

Doch Unionspolitiker sind überzeugt, dass Thüringen nur der Vorbereitung eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der nächsten Bundestagswahl (geplant 2017) ist. Merkel hat schon erklärt, wer ein solches Bündnis verhindern könne: "Nur eine starke Union." In dieses Horn stößt auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Beim CSU-Parteitag am Wochenende erklärte er mit Blick auf Thüringen: "Der Frontverlauf ist hoffentlich jetzt für jeden klar."

Absolute schwarze Mehrheit

Zusammenrücken, um eine linke Republik verhindern - so lautet sein Motto. Er will, dass CDU und CSU bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit schaffen. Diese hatte die Union 2013 mit 41,5 Prozent nur knapp verpasst. Mit Merkel an der Spitze, so Seehofer, könne es gelingen "noch ein Stückchen mehr" zu erreichen.

In Umfragen liegt die Union immer noch beim Ergebnis der Bundestagswahl, wohingegen die SPD über ihre damals erzielten 25,7 Prozent auch nach einem Jahr nicht hinauskommt. Das frustriert die Genossen enorm - zumal sie auf einige Erfolge verweisen können, die bei ihrer Klientel gut ankommen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote in Aufsichtsräten, Senkung des Pensionsantrittsalters auf 63 Jahre für langjährige Versicherte.

Doch das Weihnachtsgeschenk in Form von guten Umfragewerten bekommt nur Merkel: Laut Forsa würden sie 58 Prozent der Deutschen direkt wählen. Für SPD-Chef Gabriel gäben nur elf Prozent ihre Stimme ab. Er ist damit so unbeliebt wie noch nie zuvor. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 15.12.2014)

  • Die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel (im Bild mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel) ist nach wie vor unglücklich mit Rot-Rot-Grün in Thüringen.
    foto: ap photo/michael sohn

    Die deutsche CDU-Kanzlerin Angela Merkel (im Bild mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel) ist nach wie vor unglücklich mit Rot-Rot-Grün in Thüringen.

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