Causa Šešelj: Irrsinn mit weitreichenden Folgen

Kommentar der anderen14. Dezember 2014, 17:38
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Der Gerichtshof in Den Haag hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus humanitären Gründen freigelassen

Man stelle sich ein politisches Theaterstück vor: in der Hauptrolle ein eitler, kränkelnder Dauernörgler, mit losem Mundwerk und einer gehörigen Portion stumpfem Nationalismus ausgestattet. Er schießt seine giftigen rhetorischen Pfeile in alle Richtungen und ergötzt sich darin, die weiteren Darsteller auf der Bühne nervös zu machen und an der Nase herumzuführen.

So in etwa könnte man die Ereignisse seit der Rückkehr des ehemaligen Nationalistenführers und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj nach Serbien beschreiben. Vom Den Haager Kriegsverbrechertribunal aus humanitären Gründen entlassen, erzeugt er seit Wochen heftige politische Wellen, die zuletzt die Grenzen Serbiens überschritten und auch das Europäische Parlament und die Nachbarstaaten erreicht haben.

Die Reihe seiner Provokationen ist endlos: Er beschimpft unentwegt das Haager Kriegsverbrechertribunal und den Westen und malt parallel dazu die Grenzen Großserbiens. Tagtäglich reitet er Attacken gegen die ehemaligen Mitstreiter Aleksandar Vucic und Tomislav Nikolic, die als ehemalige Radikale heute die politische Spitze Serbiens bilden. Über die Ermordung des ehemaligen Premierministers Zoran Djindjic im März 2003 zeigt sich Šešelj erfreut. Und unlängst gratulierte er den Tschetniks, den serbisch-nationalistischen Freischärlerverbänden, zum Jahrestag der "Befreiung von Vukovar". Das ist ausgerechnet jene im Krieg dem Erdboden gemachte Stadt in Kroatien, in der die serbischen Kampfverbände gemeinsam mit Freischärlern furchtbare Kriegsverbrechen angerichtet haben.

Katastrophale Folgen

Wie sehr auch das Haager Tribunal die Blamage à la Milošević, der in seiner Zelle ohne Verurteilung verstorben ist, vermeiden wollte, hat es diesmal die Folgen der Entscheidung über die Freilassung Šešeljs nicht gut bedacht. Die politischen Folgen in der Region sind katastrophal. Was bleibt unter dem Strich?

Erstens trug die Causa Šešelj zu einer deutlichen Verschlechterung der regionalen Beziehungen bei. Ist Premier Vucic noch zu Beginn seiner Amtszeit angetreten, um Serbien zu einem "Stabilitätsanker" in der Region zu machen, liegen nur einige Monate später die Beziehungen zu Kroatien in Scherben. Alle kroatischen Politiker verurteilten unisono die Reaktion der serbischen Regierung auf die Resolution des EU-Parlaments, in der diese aufgefordert wird, sich von Šešeljs Provokationen zu distanzieren. Kroatiens Premier sagte darauf einen Besuch in Belgrad im Dezember ab. Präsident Ivo Josipovic will den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Vučić reagierte ungehalten und ermahnte Kroatien, Serbien "keine Lektionen über Demokratie, Menschenrechte und regionale Beziehungen zu erteilen".

Der Schaden in der Beziehung zwischen Kroatien und Serbien ist zu reparieren, gewiss, allerdings wird der Neuanlauf viel Zeit und Energie kosten. Die Karten sind dabei klar verteilt - ohne kroatische Befürwortung des serbischen EU-Integrationsprozesses, die angesichts möglicher neuer Machtveränderung in Zagreb (hin zur konservativ-nationalen HDZ) bei den nächsten Wahlen ohnehin auf wackeligen Beinen steht, wird es für Serbien schwer werden.

Radikalität, Wahnwitz

Zweitens sagt die Causa einiges über den Status quo der serbischen Regierung aus. Šešelj selbst hat sich mit seinen radikalen und wahnwitzigen Aussagen neuerlich am ultrarechten und nationalistischen Eck der serbischen Politik positioniert. Diese Politik genießt zwar weiterhin eine gewisse aber bei weitem nicht jene Unterstützung der Bevölkerung, die den Mainstream des politischen Geschehens - zumindest im Moment - so stark verunsichern sollte.

Vučić und Nikolić zeigten aber Nerven und gerieten sogar in den letzten Tagen in der Frage des offensichtlich vorhandenen Junktims zwischen der EU und der Kosovo-Frage offen aneinander. Die zunehmende Nervosität ist wohl so zu erklären, dass Vucic angesichts der großen Widerstände für seinen rechthaberischen Reformweg und zunehmender Vucic-Sättigung innerhalb der Bevölkerung gerade in diesen Tagen dabei zu sein scheint, die bisher demonstrativ zur Schau gestellte Souveränität und Ruhe mit einer aggressiven Verunsicherung zu tauschen. Wie anders sind die Worte des Premierministers an die Adresse des Europäischen Parlaments zu deuten, in denen er von einer "unerhörten Heuchelei" und der Erniedrigung Serbiens durch das Parlament spricht?

Drittens erleben wir mit der Rückkehr von Šešelj aus Den Haag leider auch eine Rückkehr der radikalen nationalistischen Rhetorik der 1990er-Jahre. Hatte man zuletzt zunehmend den Eindruck, dass in Serbien eine pragmatische und zukunftsgerichtete Rhetorik Einzug gehalten hat, sind wir nun mit einem Schlag wieder bei gegenseitigen Beschuldigungen, Provokationen und dem Beschwören der Geister der Vergangenheit angekommen. Der Nationalismus paart sich in Serbien zuletzt mit einer neu entflammten Liebe für das Putin'sche Russland. In den Meinungsumfragen genießen Russland und Putin derzeit in Serbien weitaus höhere Sympathieraten als die EU. In Zeiten, in denen hinter dem Erweiterungsprojekt der EU zumindest ein paar Fragezeichen stehen, kann eine solche Rückkehr Serbiens in die Vergangenheit oder Hinwendung von Teilen der Bevölkerung und der Elite zu autoritären Vorbildern wie Russland fatal sein.

Serbien braucht Normalität

Šešelj war, ist und bleibt unberechenbar. Seine Ziele, so eigen- und mutwillig die auch aussehen mögen, scheint er erreicht zu haben. Die neue Regierung rund um Vučić bemüht sich mit aller Kraft, pragmatisch zu sein und den Anschein eines rational Handelnden zu vermitteln. Angesichts der tristen ökonomischen Zahlen und des übergroßen Reformbedarfs, der in den nächsten Jahren von allen Teilen der serbischen Gesellschaft große Anstrengungen und Entbehrungen abverlangen wird, sind Krisen so wie diese um Šešelj wohl das letzte, was Serbien derzeit benötigt. Serbien braucht Normalität, serbische Bürger verantwortliche und pragmatische Politiker und Reformen. Die Causa Šešelj zeigt jedoch deutlich, dass der Weg Serbiens zur europäischen Normalität noch lang ist. (Vedran Džihić, DER STANDARD, 15.12.2014)

Vedran Džihić ist Politologe und Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (Oiip).

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