Ukraine: Das Retro-Denken führt uns in einen GAU

Kolumne14. Dezember 2014, 17:22
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Die Sanktionen haben gewirkt - und gezeigt, dass Bomben und Bodentruppen in Europa keine Option mehr sein sollten

Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl und aktuell einer der Initiatoren des Aufrufs Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen, hat in einem Zeit-Interview verlangt, Angela Merkel müsse Wladimir Putin zur Lösung des Ukraine-Konflikts ein Angebot machen. Das heißt, bezogen auf die Macht-Realität: Die EU sollte Putin ein Angebot machen.

Teltschik hat aus guten Gründen wieder die Bühne betreten. Er weiß, dass man ihn nur schwer als "Putin-Versteher" vernadern kann. Weil er für sich verbuchen kann, in den 90er-Jahren maßgeblich daran mitgewirkt zu haben, Ordnung in die Unordnung nach dem Mauerfall und dem Absturz der Sowjetunion gebracht zu haben.

Er hat im zitierten Interview nicht einmal die Skizze dieses "Angebots" geliefert. Aber wenn man das herrschende Freund-Feind-Denken, dieses populistische Operieren mit Waffengeklirr und Bombardements einmal weglässt, bleiben ohnehin wenige Optionen. Sie sind im Laufe des Konflikts benannt worden.

Ein Fass ohne Boden

1. Die Ukraine wird neutral wie die Schweiz oder Österreich. Diese Variante ist in ihrer Nacktheit überholt. Selbst die Eidgenossen reduzieren sie auf eine Art militärische Bündnisfreiheit.

2. Die Ukraine wird in die EU ohne Wenn und Aber aufgenommen. Das wollen viele Putin-Gegner, die gleichzeitig bei jeder Gelegenheit verkünden, ein EU-Beitritt der Türkei sei "nicht zu finanzieren". Tatsächlich ist die faktisch bankrotte Ukraine ein Fass ohne Boden, die Türkei nicht.

3. Die Ukraine erhält von der EU den Status eines Beitrittskandidaten. Gekoppelt wird dies mit einer Erklärung zur Bündnisfreiheit, die einen Nato-Beitritt verhindert. Damit müsste Putin zufrieden sein.

Gleichzeitig könnte man auf eine Idee des damaligen EU-Präsidenten Romano Prodi aus dem Jahr 2002 zurückkommen und Russland Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Union anbieten.

"Vom Westen eingekreist"

Teltschik hat im zitierten Interview einen zentralen Satz gesagt. "Ich finde es maßlos übertrieben, wenn man in Moskau davon spricht, vom Westen eingekreist zu sein. Aber ich empfinde es ebenso überzogen, wenn wir jetzt all das wegwischen, was wir seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mühsam aufgebaut haben ... Meine Sorge ist, dass man alles kaputtmacht, nur um den Russen zu zeigen, dass sie die Aggressoren sind."

Wo Teltschik irrt: Die Sanktionen hätten "Vertrauen zerstört". Das ist nicht richtig. Denn die haben EU und USA erst nach der Annexion der Krim verhängt. Sie haben gewirkt - und gezeigt, dass Bomben und Bodentruppen in Europa keine Option mehr sein sollten.

Der Vorschlag des Koordinators der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Art Gipfelkonferenz der Konfliktparteien zu vereinbaren, wäre eine Möglichkeit, den neuen Ost-West-Konflikt zu beruhigen und für die Ukraine speziell eine Lösung zu finden.

Über sein neues Buch wurde die Position eines unbestrittenen Kenners und Gestalters der Ost-West-Beziehungen bekannt. Altkanzler Helmut Kohl spricht sich dafür aus, aufeinander zuzugehen. Tatsächlich: Ein Krieg wäre ein GAU. Für beide Seiten. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 15.12.2014)

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