Massenverhaftungen in der Türkei: Erdogans Allmacht

Kommentar14. Dezember 2014, 17:16
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Staatschef und alles bestimmender Mann in der Türkei, Tayyip Erdogan, holt zum nächsten Schlag gegen seine Kritiker aus

Eine Verhaftungswelle gegen Regierungskritiker, die ein angeblicher türkischer Regierungsmitarbeiter unter Pseudonym auf Twitter ankündigt - komplett mit aktualisiertem Zeitpunkt und Namensliste -, ist schon eine reichlich bizarre Angelegenheit. Eine Regierung, die dann auch tatsächlich zur Tat schreitet, ungeachtet der Enthüllung ihrer Pläne, ist der Gipfel unverfrorener Allmacht. Genau das ist aber nun in der Türkei passiert.

Kurz vor dem Jahrestag der Korruptionsaffäre, in deren Mittelpunkt die Regierung des heutigen Staatschefs Tayyip Erdogan stand, holt der alles bestimmende Mann der Türkei zum nächsten Schlag gegen seine Kritiker aus. 400 Festnahmen soll es in den nächsten zehn Tagen geben: ehemals loyale Chefredakteure, Kolumnisten, die zu viel wissen, wieder hohe Polizeibeamte, auch Geschäftsleute, die nicht spuren. "Tag der Prüfung" nennt das Erdogans Sprachrohr, der amtierende Regierungschef Ahmet Davutoglu. Darunter darf sich jeder irgendetwas absolut Notwendiges vorstellen. Populismus muss vage sein.

In der Türkei ist Wendezeit. Mit der Festnahme der einst treu-islamistischen Nachschreiber und Propagandisten der Erdogan-Herrschaft bricht ein zwölf Jahre langes Konstrukt zusammen: die Geschichte von den aufrechten Frommen der Erdogan-Partei AKP, die gegen die türkische Armee kämpfen und für das Land die Demokratie gewinnen. Was gestern noch Wahrheit war, soll heute nicht mehr stimmen. Jetzt heißt es: Die Hochverratsprozesse gegen Generäle und Offiziere stehen auf manipulierten Urteilen, der Staat ist unterwandert von den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Die Weggefährten sind lästig geworden.

So werden die Putschjäger nun selbst des Putschversuchs angeklagt. Die AKP-Revolution frisst sich selbst. Übrig bleibt Erdogan. Kein Usurpator wie Napoleon, nur ein Mann, der die Macht, die er bekam, nicht mehr loslässt. (Markus Bernath, DER STANDARD, 15.12.2014)

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