Rechnungshofpräsident: Systemversagen bei Hypo liegt auf der Hand

14. Dezember 2014, 12:14
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Josef Moser: "Im System hat es Mängel gegeben" - Der Präsident des Rechnungshofes will Begünstigungen im Steuersystem durchleuchtet sehen

Klagenfurt/Wien - Im Zusammenhang der Überprüfung und Notverstaatlichung der damaligen Hypo Alpe Adria - der jetzigen Abbaubank Heta - habe es "im System selbst Mängel gegeben", sagte Rechnungshof-Chef Josef Moser am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er nahm damit ein Ergebnis des derzeit im Stellungnahmeverfahren befindlichen Berichtes vorweg. Der ganze Bericht wird erst im Frühjahr 2015 öffentlich zugänglich.

"Es liegt auf der Hand, dass da ein Systemversagen stattgefunden hat", sagte Moser. Es seien nicht jene Konsequenzen daraus gezogen worden, die man hätte ziehen müssen. Wer genau und in welchem Ausmaß versagt habe, werde aus dem Rechnungshof-Bericht genauer hervorgehen.

Fakten für den U-Ausschuss

Der Rechnungshof habe den gesamten Verstaatlichungsvorgang überprüft und werde dazu Zahlen und Fakten liefern. Etwa dazu, wann bewusst war, wie die finanzielle Situation der Hypo aussah, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, oder, ob rechtzeitig oder nicht rechtzeitig darauf reagiert worden sei. Diese Aspekte beleuchte der Rechnungshof in seinem Bericht eingehend. Der Rechnungshof-Bericht werde Zahlen und Fakten liefern, damit im Rahmen des Untersuchungsausschusses beurteilt werden könne, wo die Fehler passiert seien und die Politik ihre Aufgaben nicht wahrgenommen habe.

Belastung für Steuerzahler geprüft

Der Bericht ist laut Moser derzeit im Stellungnahmenverfahren. Der Bericht werde dazu beitragen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem Falle wiederherzustellen. Geprüft worden sei die finanzielle Lage der Hypo zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, gleichzeitig, inwieweit der Steuerzahler durch dieses "Desaster" belastet sein wird. Gleichzeitig werde auch die Nachvollziehbarkeit der Vorgangsweise und die rechtliche Gestaltung beurteilt.

Bericht im Frühjahr

Da das Finanzministerium für seine Stellungnahme eine Frist von drei Monaten habe, werde der Bericht voraussichtlich im Frühjahr auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Ich freue mich schon über die Diskussion zu diesem Bericht", meinte Moser.

Begünstigungen durchleuchten

Im Zuge der Steuerreform will der Rechunungshofpräsident Begünstigungen durchleuchtet sehen. Die Frage sei, wie zweckmäßig manche Ausnahmen überhaupt noch seien. Zum einen würden dem Staat dadurch Einnahmen verloren gehen, zum anderen koste die Verwaltung, die solche Ausnahmen notwendig macht, Geld und Ressourcen.

Ebenfalls im Zuge der Steuerreform forderte Moser eine Senkung der mittlerweile stark angestiegenen Abgabenquote in Österreich. "Man muss etwas tun in diesem Bereich." Es gehe darum, die Kaufkraft zu stärken, wodurch sich die Reform zu einem Teil selbst finanzieren könnte. Dies reiche aber natürlich nicht. Denn auch das "Delta" müsse zusätzlich gedeckt werden.

Einsparungen bei Schulverwaltung

Was die notwendigen Einsparungen zur Finanzierung einer Steuerreform betrifft, erachtet Moser abermals Einsparungen im Verwaltungsapparat für notwendig. "Wir geben sehr viel Geld in System hinein", meinte er, der Output sei allerdings sehr wenig bzw. unterdurchschnittlich. Als Beispiel nannte der Präsident des Rechnungshofs das Schulsystem, welches zwar gut ausgestattet sei, wo es aber weiterhin Kompetenzzersplitterungen gebe.

Doppelgleisigkeiten bemängelte Moser auch im Fördersystem, wo eine entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern nach wie vor im Entwurfsstadion sei. Das Problem bei der Umsetzung derartiger Reformen sieht Moser unter anderem im Macht- und Strukturdenken: "Gerade in dem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg."

Keine Kandidatur als Bundespräsident

Als Bundespräsident will sich Moser übrigens nicht versuchen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorgeschlagen hatte. "Ich kann mir eine Kandidatur nicht vorstellen", winkte er ab. Auch wehrte er sich gegen Gerüchte, ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen zu haben. "Es gibt keinen einzigen Bericht, der in irgendeiner Art und Weise eine politische Zielrichtung hat", verteidigte er die Arbeit des Rechnungshofes.

Kritik von Kärntner SPÖ

Der Klubchef der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, hat am Auftritt von Moser heftige Kritik geübt. Die Kärntner SPÖ habe den Rechnungshof bereits im Jänner 2011 aufgefordert, die Hypo-Notverstaatlichung zu prüfen. "Geschehen ist aber viel zu lange nichts", sagte Seiser.

"Ich frage mich, was in den vergangenen bald vier Jahren passiert ist, Moser hätte schon viel früher prüfen müssen." Zudem warf er Moser vor, dass vor der Verstaatlichung der Bank in keinem Bericht - weder des Landes- noch des Bundesrechnungshofes - je Kritik an den Haftungen des Landes geübt worden sei. "Auch der Rechnungshof hat Erklärungsbedarf", sagte der Klubchef. (APA, 14.12.2014)

  • Rechnungshofpräsident Josef Moser: "Ich freue mich schon über die Diskussion zu diesem Bericht."
    foto: apa/pfarrhofer

    Rechnungshofpräsident Josef Moser: "Ich freue mich schon über die Diskussion zu diesem Bericht."

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