Parteienförderung: ÖVP vor SPÖ größter Subventionsempfänger

14. Dezember 2014, 08:54
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Heuer 205 Millionen Euro vom Staat - Zwei Drittel der Parteienförderung fließen an Landesparteien

Wien - Bund und Länder haben heuer fast 205 Millionen Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt. Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.

Die Bundesparteien, ihre Parlamentsklubs und ihre Akademien haben heuer 74,6 Millionen Euro erhalten - und zwar inklusive 12,8 Millionen Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl. Noch besser gepolstert sind die Landesparteien: Knapp 130 Millionen Euro haben die Länder heuer an ihre Parteien und deren Landtagsklubs ausgeschüttet.

32 Euro pro Wahlberechtigtem

In Summe flossen damit nach APA-Berechnung für jeden Wahlberechtigten 32 Euro an die Parteien. Dazu kommen noch die (teilweise unter Verschluss gehaltenen) Fraktionsförderungen in den Kammern und die Gemeindeförderungen, die in dieser Aufstellung (außer in Wien) nicht berücksichtigt sind.

Am stärksten profitiert von den Fördergeldern die ÖVP, die heuer 63,8 Millionen Euro erhalten hat. In Richtung SPÖ flossen 60,2 Millionen Euro, an die FPÖ 36,6 Millionen Euro. Die Grünen kommen in Sickingers Aufstellung auf 25,4 Millionen Euro, das Team Stronach auf 8,9 und die Neos auf 6,4 Millionen Euro.

Spitzenreiter Wien

Die großzügigste Parteienförderung hat Wien, das (als Land und Gemeinde) für jeden Wahlberechtigten 28,3 Euro an Parteien und Klubs ausschüttet. Kärnten folgt mit 24,1 Euro an dritter Stelle vor Oberösterreich (20,7 Euro). Danach folgen die Steiermark (19,7), Niederösterreich (17,1), Salzburg (16,8), Tirol (16,3), das Burgenland (16,0) und Vorarlberg (13,2). Am Geringsten fällt die Bundesförderung für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien aus (11,7 Euro pro Wahlberechtigtem).

Finanzstärkste Landesparteien sind die Wiener SPÖ (13,9 Millionen Euro für Partei und Landtagsklub), vor der oberösterreichischen ÖVP (11,4 Millionen Euro), der niederösterreichischen Volkspartei (10,9) und der Wiener FPÖ (8,7 Millionen Euro). Auch bei den Grünen sind die Wiener die mit Abstand finanzstärkste Landespartei (4,9 Millionen Euro). Beim Team Stronach ist es Niederösterreich mit 2,2 Millionen Euro für Partei und Klub.

Die Neos müssen dabei als einzige Partei ohne millionenschwere Landesförderung auskommen - und zwar weil sie in Vorarlberg zwar zwei Landtagsabgeordnete geschafft, den Klubstatuts aber um ein Mandat verpasst haben. Ohne Klubstatus gibt es in Vorarlbeg aber nur minimale Fördermittel. (APA, 14.12.2014)

  • Wien hat die großzügigste Parteienförderung.
    grafik: apa

    Wien hat die großzügigste Parteienförderung.

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