Die wichtigsten Beschlüsse des CSU-Parteitags

13. Dezember 2014, 13:47
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Identifikation mit "bayerischen Werten"

Nürnberg - Kalte Progression abschaffen, keine Zuwanderung in Sozialsysteme, eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die CSU hat auf dem Parteitag in Nürnberg ihre Positionen präsentiert.

Ein "Arbeitsparteitag" sollte es sein. Fünf Leitanträge hat die CSU beschlossen, zu den Themen Integration, Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und zur Parteireform. Auch ein Positionspapier zur Sterbehilfe fand die Zustimmung der Delegierten.

Integration: Von Zuwanderern fordert die CSU die Identifikation mit "bayerischen Werten": "Die Menschen kommen zu uns ins erfolgreiche Bayern, weil sie hier die besten Zukunftschancen für sich und ihre Familien sehen." Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" lehnt die CSU ab: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern." Die umstrittene Deutsch-Vorgabe für das Familienleben von Einwanderern wurde entschärft.

Außenpolitik/Europa: Zur Flüchtlingspolitik heißt es in dem beschlossenen Leitantrag: "Wir fordern, dass die EU ein Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro auflegt." Zugleich verlangt die CSU eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die CSU droht erneut mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollten EU-Staaten weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge ausreisen lassen.

Die CSU plädiert für eine harte Linie gegen Russland: "Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine sind ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik", heißt es. Die CSU fordert insgesamt eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt - und eine "moderate" Erhöhung des Verteidigungsbudgets.

Finanzen/Steuern: Im Unterkapitel "Steuererleichterungen" heißt es unter anderem: "Ab 1. Januar 2017 wollen wir mit der Bekämpfung der kalten Progression beginnen. Als heimliche Steuererhöhung nimmt sie einen Großteil von wohlverdienten Lohnsteigerungen weg." Erbschaftssteuer und Grundsteuer sollen Ländersache werden.

Wirtschaft: Nach der Kritik aus der Wirtschaft an Mindestlohn und Pension mit 63 betont die CSU, man werde "über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft schadet".

Parteireform: Die CSU will "Mitmachpartei" werden. "Die Christlich-Soziale Union ist als echte Volkspartei die Bürgerbewegung für Bayern und die deutsche und europäische Politik", beschloss die Partei. Schnellere Aufnahmeverfahren, eine Online- oder eine Probemitgliedschaft sollen helfen, neue Mitglieder zu gewinnen. Etwas Unmut gab es unter den Delegierten über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, über die der Parteitag alle zwei Jahre entscheiden soll.

Sterbehilfe: Die CSU spricht sich für ein Verbot aller Formen der organisierten und gewerbsmäßigen Sterbehilfe aus. "Die CSU achtet das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in allen Lebenssituationen", heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Papier. Schwerkranke dürften sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben selbst ein Ende setzen zu müssen, um Angehörige nicht zu belasten. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Partei die Palliativmedizin und Hospizbegleitung.

Einige strittige Themen wurden jedoch nicht diskutiert: Diskussionsleiter Max Straubinger ließ darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte er, es habe eine "klare Mehrheit" für die Beendigung der Debatte gegeben - obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war. So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken.(APA, 13.12.2014)

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