US-Kongress macht heimlich NSA-Überwachung legal

13. Dezember 2014, 11:21
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Der Nachrichtendienst darf künftig "Beifang" aus Auslandsaufklärung verwerten, selbst wenn US-Bürger betroffen sind

Es handelt sich um einen kleinen Absatz, der im ellenlangen Gesetzesentwurf zu den Budgets der US-Geheimdienste steht und in letzter Minute eingefügt wurde – und in Zukunft das Ausspähen von US-Bürgern durch die NSA legalisiert. Diesen Absatz hat der Kongress vergangene Woche abgesegnet, womöglich ohne das Wissen zahlreicher Mitglieder, die den Zusatz nicht gelesen haben dürften.

NSA-Vollmacht

Er besagt, dass die NSA künftig "Beifang" von Auslandsaufklärung verwenden darf; auch wenn US-Bürger betroffen sind. Das bedeutet: Späht die NSA an Internetknotenpunkten E-Mails von US-Bürgern aus oder hört sie Telefonate zwischen US-Bürgern im Ausland ab, darf sie diese Informationen künftig speichern und verarbeiten. Bislang war dazu ein gerichtlicher Beschluss nötig, außerdem wurden andere Behörden wie das FBI oder Homeland Security involviert.

Empörung

Sowohl republikanische als auch demokratische Abgeordnete zeigen sich über das Abstimmungsverhalten empört. Laut der Demokratin Zoe Lofgren wäre der Text definitiv abgelehnt worden, hätten alle Mitglieder ausreichend informiert werden können. Der Republikaner Justin Amash hatte seine Parteikollegen laut Heise noch kurz vor der Abstimmung zu warnen versucht – die Bemühungen waren zu spät. (fsc, derStandard.at, 13.12.2014)

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Heise

  • Die aufgelassene NSA-Anlage am Berliner Teufelsberg
    foto: reuters/kopczisnky

    Die aufgelassene NSA-Anlage am Berliner Teufelsberg

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