Regierung nimmt Kürzungen bei Entwicklungshilfe zurück 

13. Dezember 2014, 11:08
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Ausgaben betragen auch 2015 wieder 77 Millionen Euro, sagt Außenminister Sebastian Kurz

Wien - Die Regierung hat in einer Absprache von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling, die im April verkündete Kürzung an der Entwicklungshilfe Österreichs für 2015 wieder zurückgenommen. Die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betragen im kommenden Jahr weiterhin 77 Millionen Euro, hieß es am Samstag vom Außenministerium.

0,28 Prozent des BIP

Die Kürzungen an der Entwicklungshilfe waren in Frühjahr von Hilfsorganisationen als "Bankrotterklärung" kritisiert worden. Nach den neuesten offiziellen Zahlen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2013 gibt Österreich anteilsmäßig an der Wirtschaftskraft des Landes weniger Geld für EZA aus als der Durchschnitt der Industrieländer. Der Anteil beträgt nur 0,28 Prozent des BIP, während sich die Regierung in den 2015 auslaufenden Millennium-Entwicklungszielen zu Ausgaben von zumindest 0,7 Prozent verpflichtet hatte.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2013 verhandelte Kurz mit dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Beibehaltung der EZA auf derzeitigem Niveau aus, zuvor angekündigte Kürzungen wurden zurückgenommen. Die Ausgaben für EZA und den mit fünf Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds betragen nun im kommenden Jahr 82 Millionen Euro, teilte eine Sprecher des Außenministers am Samstag mit. Der Dachverband von Hilfsorganisationen, "Globale Verantwortung", hatte zuletzt auf eine Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds gedrängt.

Kurz erfreut

Kurz zeigte sich laut seinem Sprecher über die Rücknahme der Kürzung erfreut. "Ich bin für die Entscheidung des Finanzministers sehr dankbar. Damit können wir die Hilfe für viele Menschen in Not fortsetzen."

Österreich finanziert mit seiner Entwicklungshilfe Projekte in Afrika, dem Nahen Osten und der Region Donauraum und Westbalkan. Erst im November 2014 startete etwa eine Wirtschaftspartnerschaft mit einem Konsortium von gemeinnützigen Stiftungen aus der europäischen Kaffeebranche, das höhere Einkommen und damit bessere Lebensbedingungen für insgesamt 15.000 Personen in zwei der ärmsten Gebiete Äthiopiens schaffen soll, hieß es aus dem Außenministerium.

Lob von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen haben die Ankündigung des Außenministeriums begrüßt. Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum sprach von einem "ermutigenden Signal", Caritas-Präsident Michael Landau ließ am Samstag ein "Gottseidank" mitteilen.

Lob gab es nach der Ankündigung für Kurz. "Wir freuen uns über das Engagement von Herrn Außenminister Kurz", sagte Programmdirektorin Johanna Mang von Licht für die Welt laut einer Aussendung. Die NGO sei erfreut darüber, geplante Projekte für Augenbehandlungen in Entwicklungsländern wie geplant durchführen zu können. (APA, 13.12.2014)

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