Kosovo als "Bestandteil" Serbiens: Belgrad will Verfassung ändern

13. Dezember 2014, 09:54
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Außenminister bekundet Bereitschaft zur Änderung der Verfassung

Belgrad - Das offizielle Belgrad hat nun die klare Bereitschaft bekundet, seine Verfassung zu ändern. Strittig ist vor allem die Präambel, in welcher der Kosovo als "Bestandteil" Serbiens bezeichnet wird. Niemand würde eine sofortige Änderung der Verfassung fordern, erklärte Außenminister Ivica Dacic gegenüber der Tageszeitung "Danas" am heutigen Samstag.

Es wäre aber gut, die Verfassung vor der Aufnahme in die Europäische Union zu ändern, um damit alle Bemerkungen und Empfehlungen der EU aufzunehmen, präzisierte Dacic.

Die Verfassung Serbiens wurde nach der Auflösung des Staatenbundes mit Montenegro im September 2006 verabschiedet. Im Laufe der internationalen Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, damals formell noch südserbische Provinz, wollte Belgrad ihre Zugehörigkeit zu Belgrad auch in der Verfassung verankern.

Verhandlungen mit der EU

Der Kosovo ist seit Februar 2008 ein unabhängiger Staat, Belgrad hat ihn nicht anerkannt. Die seit geraumer Zeit mit EU-geführten Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina sollen zur Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen führen. Im Falle des EU-Beitrittskandidaten Serbien bezieht sich darauf auch ein ganzes Verhandlungskapitel.

Damit das Kapitel 35 definiert werden könnte, müsste das bisher zwischen Belgrad und Prishtina Vereinbarte zuerst voll umgesetzt werden, meinte Dacic. Es geht dabei vor allem um die sogenannte Brüsseler Vereinbarung vom April 2013, die die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, eine Art Autonomie der Kosovo-Serben, vorsieht. Das Verhandlungskapitel 35 dürfte auch ein erstes werden, welches Brüssel mit Belgrad eröffnet. Offiziell wurden die Beitrittsgespräche allerdings schon Anfang des Jahres gestartet. (APA, 13.12.2104)

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