Italiens Regierung verschärft Strafen für Korruption 

13. Dezember 2014, 09:51
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Haftstrafen steigen - Kassierte Beiträge müssen zur Gänze zurückgezahlt werden

Rom - Die Regierung von Matteo Renzi geht scharf gegen Korruption vor. Der italienische Ministerrat verabschiedete am Freitagabend ein Maßnahmenpaket, das die Verschärfung der Mindeststrafen für Korruption von vier auf sechs Jahre vorsieht. Die Höchststrafe steigt von acht auf zehn Jahre Haft. Zugleich wird die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte um zwei Jahre verlängert.

Wer wegen Korruption verurteilt wird, soll bis zum letzten Euro die kassierten Beträge zurückzahlen. Das Antikorruptionspaket wurde parteiübergreifend begrüßt. Die Prozeduren für die Konfiszierung von Besitztümern, die durch Korruption erworben wurden, sollen vereinfacht werden. "Wir wollen Korrupte nicht nur bestrafen, sondern es ihnen unmöglich machen, ihr illegal erworbenes Eigentum zu behalten", so Premier Renzi laut Medienberichten vom Samstag.

Ermittlungen gegen mafiösen Ring

Inzwischen laufen die Ermittlungen rund um den Skandal um den mafiösen Ring weiter, der im Schatten des römischen Gemeinderats grassierte. Der römische Präfekt Giuseppe Pecoraro schloss nicht aus, dass alle öffentlichen Aufträge, die in den vergangenen Monaten von der Gemeinde Rom vergeben wurden, eingefroren werden könnten. Das letzte Wort hat Innenminister Angelino Alfano, der sich zuletzt wiederholt gegen eine Auflösung des Gemeinderats und darauf folgende Neuwahlen ausgesprochen hatte.

Auch Bürgermeister Ignazio Marino, der von den Ermittlungen nicht betroffen ist, will die Auflösung des Gemeinderats abwenden. Die Opposition macht Marino mitverantwortlich für die Zustände. Sie wirft ihm vor, viel zu wenig gegen die Unterwanderung der Verwaltung durch die Mafia unternommen und dubiose Entscheide abgesegnet zu haben. "Das System ist morsch", sagte der Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Alessandro Di Battista. (APA, 13.12.2014)

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