Expertenkommission macht Vorschläge für weniger Bürokratie

13. Dezember 2014, 09:43
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Der dritte Bericht der Aufgabenreformkommission ist fertig - Vorschläge zur Reform des Förderwesens folgen im Jänner

Wien - Die von der Regierung eingesetzte Aufgabenreformkommission hat ihren dritten Bericht fertiggestellt. Noch ein wenig gedulden muss sich die Regierung aber bezüglich der Reformvorschläge für das Förderwesen. Damit wollen SPÖ und ÖVP einen Teil der Steuerreform gegenfinanzieren. Der Expertenbericht kommt aber frühestens Ende Jänner, sagte Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Rudolf Thienel.

500 Millionen Euro will die ÖVP im Förderwesen einsparen, die SPÖ hat bisher keine konkreten Zahlen genannt. Sparvorschläge erwartet die Regierung von der Aufgabenreformkommission. Ein entsprechendes Papier wird laut Kommissions-Vorsitzendem Thienel Ende Jänner beraten. Inhaltliche Details will er dazu aber noch nicht nennen.

12 Milliarden Förderungen

Insgesamt geht es im Förderbereich jedenfalls um große Summen. Allein der Förderbericht des Bundes weist für 2012 (der aktuelle Bericht für 2013 wird am Dienstag im Ministerrat beschlossen) 14,2 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen aus (und das noch ohne Familienbeihilfen und ähnliche Sozialtransfers). "Da sieht man schon, wo das Geld über den Tresen geht", bestätigt auch Thienel. Die Frage, was gefördert wird, sei aber letztlich eine politische Entscheidung.

Vorschläge für weniger Bürokratie

Bereits fertiggestellt hat die Expertenkommission einen dritten Bericht - diesmal zu den Themen Bürokratieabbau und Wirtschaft. Vorgeschlagen werden in dem gut 30-seitigen, recht technischen Papier laut Thienel u.a. Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, die Konzentration zusätzlicher Behördenzuständigkeiten bei den Bezirkshauptmannschaften und Vereinfachungen für die kurzfristige Beschäftigung von Mitarbeitern (die Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze).

Weiterhin nicht beziffert werden von der Kommission die Sparpotenziale ihrer Reformvorschläge. Dies ist Aufgabe des Finanzministeriums. Außerdem würden einzelne Reformen zwar Verbesserungen für die Bürger bringen, dafür aber Mehrkosten verursachen, betont Thienel. (APA, 13.12.204)

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