Uber darf Mitfahrdienst in Frankreich vorerst weiter betreiben

13. Dezember 2014, 09:36
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Klagen von drei Autofirmen und mehreren Taxi-Verbänden abgewiesen

Uber darf seinen umstrittenen Mitfahrdienst in Frankreich vorerst weiter betreiben. Ein Pariser Handelsgericht wies am Freitag die Klagen von drei Autofirmen und mehreren Taxi-Verbänden ab, die den Betrieb des US-Unternehmens in Frankreich verbieten wollten. Der Eilantrag sei nicht gerechtfertigt, befand das Gericht. Eine neue Klage müsse bei nun einem Strafgericht eingereicht werden.

Fehlende Lizenzen

Die Kläger hatten argumentiert, dass Uber-Fahrer keine Taxi- oder Chaffeurlizenz hätten und die Firma wettbewerbswidrig agiere.

Geldstrafe

Der Taxi-Dienst Uber war im Oktober in Frankreich zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Ein Gericht in Paris warf dem US-Unternehmen betrügerische Geschäftsaktivitäten vor. Uber habe seinen Transportdienst UberPop fälschlicherweise als Mitfahrgelegenheit dargestellt. Das Angebot erfülle jedoch nicht die Voraussetzung dafür. UberPop war vor rund einem Jahr in Frankreich an den Start gegangen.

Beliebt bei Investoren

Das kalifornische Unternehmen Uber, zu dessen Geldgebern Google und Goldman Sachs gehören, vermittelt Fahrgäste über Smartphone-Apps gegen Provision an Gelegenheitsfahrer.

Uber wird in immer mehr Ländern ausgebremst. In Deutschland läuft das etablierte Taxigewerbe seit langem Sturm gegen die neue Konkurrenz. In Spanien ordnete ein Gericht Uber an, seinen Betrieb einzustellen. Auch in den Niederlanden wurde der Dienst untersagt. In Thailand verhängten die Verkehrsbehörden ebenfalls ein solches Verbot. (APA, derStandard.at, 13.12.2014)

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