Ermittlungen nach Brand in deutschen Flüchtlinghäusern

13. Dezember 2014, 09:29
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Eine Sonderkommission soll den Brand aufklären. Die Polizei setzt auf Hinweise aus der Bevölkerung

München - In Deutschland soll eine 20-köpfige Sonderkommission den Brand in den für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkünften im mittelfränkischen Vorra aufklären. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg mitteilte, wurde eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Am Samstag wollen die Ermittler mit einem Fahndungsplakat und Handzetteln weitere Informationen sammeln.

Die Polizei geht von einem Anschlag mit rechtsextremen Hintergrund aus. Bei dem Brand in den drei leerstehenden Gebäuden wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt.

Gedenkgottesdienst geplant

Die örtliche Pfarrgemeinde kündigte für Sonntag einen Gedenkgottesdienst an. Mann wolle damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, sagte der evangelische Pfarrer Björn Schukat. Bereits für den Samstag planten Bürger kleinere Solidaritätsaktionen. Schukat sagte, er rechne damit, dass einige Bürger dann ihre Betroffenheit am Tatort zum Ausdruck bringen wollen.

Am Samstagnachmittag war ein Schweigemarsch unter dem Motto "Rassismus bekämpfen" in Vorra geplant, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag werde der mutmaßliche Anschlag ein Thema sein, sagte Bürgermeister Volker Herzog (SPD) dem Sender.

Hakenkreuz an Wand geschmiert

Am späten Donnerstagabend hatte eine Anrainerin den Brand entdeckt. Ein ehemaliger Gasthof stand in Flammen, auch ein nahe gelegenes Wohnhaus sowie eine Scheune brannten. In die Gebäude sollten in den kommenden Wochen Asylbewerber einziehen. Die Ermittler entdeckten nach dem Feuer Brandbeschleuniger, an einer Wand fanden sich Hakenkreuzschmierereien und eine ausländerfeindliche Parole.

Merkel: "Unerträglich"

Der Brandanschlag hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen". Bundespräsident Joachim Gauck sagte: "Wir können nur mit aller Entschlossenheit der anständigen Menschen reagieren."

Seehofer verurteilt Brandanschläge

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verurteilt die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern scharf. Das Anzünden "von Asylheimen sind schändliche Taten, die wir aufs Schärfste verurteilen", sagte CSU-Chef am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei in Nürnberg. "Wir sagen 'Null-Toleranz' gegen rechtsradikale Umtriebe." Die Landesregierung werde die Asylbewerberheime besser überwachen lassen und alles daran setzen, um die Brandstifter zu verhaften und zu verurteilen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte am Freitagabend im ZDF: "Wir bekämpfen jede Form des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit."

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt. "Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den "Ruhr Nachrichten" (Samstag). Die neue Anti-Islam-Bewegung "Pegida" sei "brandgefährlich". Gruppen vom ganz rechten Rand nutzten die Verunsicherung vieler Bürger schamlos aus.

Kritik von Linkspartei

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der AfD vor dem Hintergrund der Brandanschläge in Bayern und der "Pegida"-Demonstrationen in Dresden eine Politik der "geistigen Brandstiftung" vor. Aber auch die Union breche "ein weiteres Tabu nach rechts", indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußere, sagte Riexinger der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). In einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt".

Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU vor, in den vergangenen Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - vom Sozialtourismus bis zur Deutschpflicht - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachrütteln", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsextrem und menschenverachtend handelten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in den "Ruhr Nachrichten", in der Gesellschaft müsse stärker für die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung geworben werden. "Neben der Aufnahme der Menschen ist es wesentlich, auch ihre Integration verstärkt in den Blick zu nehmen." Der Anschlag auf die geplanten Unterkünfte sei "ein krimineller Akt" und müsse entsprechend schnell geahndet werden. (APA, 13.12.2014)

  • Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
    foto: apa/karmann

    Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

  • Ausländerfeindliche Schmierereien an der Mauer des Flüchtlingshauses.
    foto: reuters/dalder

    Ausländerfeindliche Schmierereien an der Mauer des Flüchtlingshauses.

  • Bei dem Brand wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt.
    foto: ap/toma

    Bei dem Brand wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt.

  • Am Samstag wollen die Ermittler mit einem Fahndungsplakat und Handzetteln weitere Informationen sammeln.
    foto: apa/karmann

    Am Samstag wollen die Ermittler mit einem Fahndungsplakat und Handzetteln weitere Informationen sammeln.

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