Keine Einigung: UN-Klimakonferenz droht zu scheitern

13. Dezember 2014, 22:13
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Delegationen beraten weiter - Perus Umweltminister: "Brauchen noch letzte Anstrengung"

Lima - Die UN-Klimagespräche in Peru drohen zu scheitern. China lehnte federführend für eine Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern einen von den USA und der Europäischen Union befürworteten Kompromiss zur Begrenzung des Ausstoßes umweltschädlicher Treibhausgase am Samstag ab. Den ärmeren Ländern werde zu viel abverlangt im Verhältnis zu den Industriestaaten, erklärte Vize-Außenminister Liu Zhenmin vor den Delegierten der 190 Staaten, die an dem Treffen in Lima teilnehmen. Ein Konsens sei nötig, doch derzeit seien die Gespräche blockiert. Der US-Klimagesandte Todd Stern drang dagegen auf eine Einigung: "Wir haben keine Zeit für langatmige neue Verhandlungen, und ich denke, wir alle wissen das."

Die Konferenz war in der Nacht zum Samstag in die Verlängerung gegangen. Die Gespräche wurden nach 17 Stunden Dauerberatung in Lima zunächst unterbrochen und am Samstag dann fortgesetzt. Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal mahnte die Vertreter aus 195 Staaten zu einer Kraftanstrengung, um sich zu einigen.

Umstritten waren bis zuletzt die Kriterien für die CO2-Minderungszusagen für den Vertrag und die Frage, wie stark Industriestaaten ärmeren Ländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels helfen sollen. "Wir müssen klar machen, dass wir mit dem Problem und den Konsequenzen des Klimawandels umgehen können", so Pulgar-Vidal. Lima müsse ein starkes Signal senden.

"Kurzer und vager Text"

Die Direktorin des Klimaprogramms am World Resources Institute in Washington, Jennifer Morgan, sagte, sie habe noch Hoffnung auf ein Ergebnis. "Die Gefahr ist aber, dass es am Ende einen sehr kurzen und vagen Text geben wird und wir nicht viel weiter sind als auf der Klimakonferenz letztes Jahr in Warschau."

Unklar war bis zuletzt vor allem, wie die von 2020 an von den Industrieländern zugesagten 100 Milliarden US-Dollar (800 Millionen Euro) pro Jahr zustande kommen sollen. Im nächsten Jahr sollen auch Entwicklungsländer bekannt geben, was sie etwa an Klimaschutz vom Jahr 2020 an planen. Einige wollen zuvor Finanzhilfen für ihre Aktionen zugesichert bekommen; die Industrieländer treten hier auf die Bremse.

Kriterien umstritten

Umstritten waren auch die Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen, die bis Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen. Die EU will bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990, China will erst von 2030 an Emissionen reduzieren. Während es national wegen des Dauer-Smogs hohen Druck gibt, mehr zu tun, tut sich China mit internationalen Verpflichtungen schwer.

Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) glaubte an eine Einigung im Laufe des Samstags. "Wir sind in der Zielgeraden", sagte er.

Anschubfinanzierung für ärmere Länder

Seit vergangener Woche beraten in Lima Vertreter der Staatengemeinschaft über den Rahmen für ein umfassendes Abkommen, das Ende kommenden Jahres in Paris geschlossen und 2020 in Kraft treten soll. Ein erster Anlauf war vor fünf Jahren gescheitert.

Ein konkretes Ergebnis in Lima stand schon vor Freitag fest: Für den globalen Grünen Klimafonds, mit dem die ärmeren Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden sollen, kamen die anvisierten zehn Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) an Anschubfinanzierung zusammen und wurden sogar leicht übertroffen.

Kritik an Greenpeace nach Protestaktion

Unterdessen hat der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, nach einer umstrittenen Protestaktion seiner Organisation, angekündigt in Peru persönlich verursachten Imageschaden zu beheben. Er befinde sich in der Hauptstadt Lima, um mit den Behörden und der Regierung die Aktion im Sperrbereich der weltbekannten Nazca-Linien zu sprechen, teilte ein Vertreter der Organisation am Freitag mit.

Aktivisten hatten Anfang der Woche neben einem der riesigen Bilder der Nazca-Linien in der peruanischen Wüste in Riesenbuchstaben zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Ein Banner wurde nahe des 90 Meter langen Kolibri-Scharrbildes auf den Boden gelegt. Die Behörden beantragten eine Ausreisesperre gegen die betroffenen Aktivisten. Ihnen können lange Haftstrafen drohen.

Die bis zu 2.500 Jahre alten Nazca-Linien, sogenannte Scharrbilder von gewaltigem Ausmaß, wurden 1994 zum Weltkulturerbe erklärt. Der Zugang zu den Wüstenrinnen, die nur aus Flugzeugen als Bilder zu erkennen sind, ist strengstens verboten, nur mit Genehmigungen und mit Spezialschuhen dürfen Besucher dorthin.

Wogen glätten

Die Aktion richtete laut peruanischen Behörden "irreparable Schäden" an. Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung in Berlin, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Lima: "Greenpeace geht es darum, die Wogen zu glätten, die unsere Aktion in Peru erzeugt hat, und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen." (APA, 13.12.2014)

  • Umweltaktivisten fordern weniger CO2-Emissionen.
    foto: reuters/enrique castro-mendivil

    Umweltaktivisten fordern weniger CO2-Emissionen.

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